Samstag 09.05.09, 16:00 Uhr
Postkarten zum Gewaltverständnis der herrschenden Justiz

Solidaritätsaktion von attac mit bo-alternativ.de

Attac Bochum hat anlässlich des “Torten-Prozesses” gegen bo-alternativ.de eine Solidaritätsaktion gestartet und verteilt Postkarten in der Stadt. Attac Bochum schreibt auf seiner Webseite, dass attac und »viele weitere Initiativen und Menschen glauben, dass das ein weiterer Schritt der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen Rechts ist. “Eine Torte ist eine Torte. Eine Bombe ist eine Bombe.” ist daher eine Postkartenaktion, mit der attac Bochum auf das unmissverständliche Gewaltverständnis der herrschenden  Justiz hinweist. Denn während die deutsche Rüstungsindustrie zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt mit vom Staat genehmigten Waffenexporten im Wert von 8,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2007 geworden ist, hätten diese nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU eigentlich gar nicht verschickt werden dürfen, da sie in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges geliefert wurden. Das jedoch ist kein Grund für die Staatsanwaltschaft, einzugreifen. Auch nicht, wenn diese illegalen Rüstungsgüter mit “knalligen Fotos, Bildern, Prospekten, Plakaten” und durch Bundeswehroffiziere in den Arbeitsagenturen beworben werden.«  Attac Bochum protestiert gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, “soziales Engagement in dieser Stadt zu kriminalisieren” und ruft zur Solidarität mit bo-alternativ.de auf.

 
 
 
 


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