Montag 04.05.09, 22:00 Uhr

Eine Torte ist eine Torte – Zensur ist Zensur!

Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat eine Unterschriften-Aktion gegen die Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internetseite www.bo-alternativ.de durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gestartet. In einer Erklärung heißt es: “Der volksverhetzende Aufzug der NPD ‘gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität’ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1.000 unterschrieben den Aufruf ‘Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht’, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam. Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft bo-alternativ.de vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: ‘Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!’ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen der Angeschuldigte z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur ‘schweren und gefährlichen Körperverletzung’ aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person des Angeschuldigten gerecht. Vor allem haben die Adressaten es so nicht verstanden: die Gegendemonstrationen waren gewaltfrei und friedlich. Wir in Bochum möchten in einer Stadt leben, in der Widerstand gegen Nazis selbstverständlich bleibt und nicht kriminalisiert wird. Wir sehen die Durchführung des Strafverfahrens oder gar eine Verurteilung als Affront auch gegen unseren eigenen Protest an. Wir fordern Freispruch für Martin Budich. Auch weiterhin: Kein Zuckerschlecken für Nazis in Bochum!”

 
 
 
 


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