Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Dienstag 03.03.09, 11:00 Uhr

Was Ottilie Scholz und Manfred Busch 2003 über das Risiko beim Cross-Border-Deal schrieben

KritikerInnen hatten einfach keine Ahnung

Ein Leser von bo-alternativ.de hat die Redaktion auf die Wuppertaler-Webseite “Cross-Border – grenzenlos – verantwortungslos” hingewiesen. Dort wird das Thema Cross-Border-Leasing umfasssend, überregional und vor allem nachvollziehbar dokumentiert. Besonders weist der Leser auf das Dokument “US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit” vom 2.2.2003 hin. AutorInnen sind die vier KämmerInnen von Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wesel, also auch Ottilie Scholz und Manfred Busch (damals noch Wesel). Im Punkt 6 gehen sie auf das damals ihnen vorgehaltene Argment ein: „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“.  Dazu schreiben Scholz und Busch: “Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen – dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. Entsprechende Überwachungssysteme sind in allen entsprechenden Transaktionen von den Kommunen im Rahmen eines professionellen Risikomanagementsystems installiert worden (sog. „Pflichtenheft-Management“).  Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtungen der Banken und Finanzinstitutionen – wo notwendig – zusätzlich absichern zu lassen (etwa durch Staatswertpapiere). Die Behauptungen von Herrn Prof. Heidorn in der Sendung „Monitor“ bezüglich des Konkursrisikos zeugen davon, dass er die oben erwähnten vertraglichen Gestaltungen nicht kennt.”
In Punkt 3 des Papieres heißt es: “Regelmäßig werden die mit dem Abschluß einer US-Lease-Transaktion verbundenen Risiken in einer Transaktionsbeschreibung (“Machbarkeitsstudie”) detailliert dargestellt, welche von den deutschen und amerikanischen Anwälten der deutschen Vertragspartei verantwortet und dem zuständigen Gremium (=Stadtrat) vor Abschluß der Transaktion zur Billigung vorgelegt wird. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß zahlreiche Maßnahmen vertraglicher Art getroffen werden, um derartige Risiken in unserem Sinne auszuschließen oder zu minimieren.”
Unklar ist, was es bedeutet, dass die Anwälte ihre Studie “verantworten”. Sind sie damit regresspflichtig?