Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Montag 02.03.09, 16:00 Uhr
Ein Kommentar aus der Redaktion von bo-alternativ

Grüne und SPD wussten, welches Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingehen

Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: “Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch”. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetrieben”, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. Hauptakteuere sind die so genannten Global Players, große Versicherungsgesellschaften, die als institutionelle Investoren die modernen Finanzmärkte dominieren.” Versicherer sind auch die Investoren-US-Trusts, die sich um Leasing-Verträge mit deutschen Kommunen bemühen. [..] Finanztransaktionen wie Cross-Border-Leasing-Geschäfte hält er vor allem wegen des Risikos für die Kommunen für nicht sinnvoll. “Die Risiken bleiben unkalkulierbar”, ist Huffschmid sicher.« Diese Warnung hatte Huffschmid auch in den Monaten zuvor immer wieder geäußert.
PolitikerInnen, die einem Vertrag zustimmen, der mehr als 1000 in Wirtschaftsenglisch formulierte Seiten umfasst und damit für sie unverständlich bleibt, müssen ein blindes Vertrauen in die BeraterInnen der Finanzjongleure haben. Wenn sie dieser Spekulationslobby mehr trauen als unabhängigen WirtschaftsexpertInnen und dringenden Warnungen von Landesregierungen, dann können sie sich heute nicht hinstellen und behaupten, dass niemand die Risiken vorhersehen konnte. Außerdem stellen sie damit den BeraterInnen beim Cross-Border-Deal Persilscheine aus.
Wenn die Verantwortlichen für das Cross-Border-Desaster schon nicht die Verantwortung übernehmen und zurücktreten, dann müssen sie wenigstens gegen ihre BeraterInnen auf Schadensersatz klagen. Es darf doch nicht wahr sein, dass Millionen Euro von Steuergeldern verbrannt werden und niemand dafür verantwortlich ist.