Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: „Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch“. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetrieben”, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. Hauptakteuere sind die so genannten Global Players, große Versicherungsgesellschaften, die als institutionelle Investoren die modernen Finanzmärkte dominieren.” Versicherer sind auch die Investoren-US-Trusts, die sich um Leasing-Verträge mit deutschen Kommunen bemühen. [..] Finanztransaktionen wie Cross-Border-Leasing-Geschäfte hält er vor allem wegen des Risikos für die Kommunen für nicht sinnvoll. “Die Risiken bleiben unkalkulierbar”, ist Huffschmid sicher.« Diese Warnung hatte Huffschmid auch in den Monaten zuvor immer wieder geäußert.
PolitikerInnen, die einem Vertrag zustimmen, der mehr als 1000 in Wirtschaftsenglisch formulierte Seiten umfasst und damit für sie unverständlich bleibt, müssen ein blindes Vertrauen in die BeraterInnen der Finanzjongleure haben. Wenn sie dieser Spekulationslobby mehr trauen als unabhängigen WirtschaftsexpertInnen und dringenden Warnungen von Landesregierungen, dann können sie sich heute nicht hinstellen und behaupten, dass niemand die Risiken vorhersehen konnte. Außerdem stellen sie damit den BeraterInnen beim Cross-Border-Deal Persilscheine aus.
Wenn die Verantwortlichen für das Cross-Border-Desaster schon nicht die Verantwortung übernehmen und zurücktreten, dann müssen sie wenigstens gegen ihre BeraterInnen auf Schadensersatz klagen. Es darf doch nicht wahr sein, dass Millionen Euro von Steuergeldern verbrannt werden und niemand dafür verantwortlich ist.