Montag 02.03.09, 15:05 Uhr

Ausstieg aus dem Cross-Border-Deal kostet mindestens 26 Millionen


In Bezug auf den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Rates, beim Cross-Border-Deal der Stadt Bochum einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen, weist Uwe Vorberg von der Linksfraktion ausdrücklich daraufhin,  dass Die Lnksfraktion im Ausschuss kein Stimmrecht hat: „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für Die Linke ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“ Den Optimismus des SPD Fraktionsvorsitzenden Fleskes, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. Wir hoffen, dass es bei diesem Betrag bleibt.“ Die Linksfraktion befürchtet aber, dass diese Zahlen weiter nach oben klettern. Die Linke kritisiert zudem die Informationspolitik der Verwaltung. Scheibchenweise seien die Ratsmitglieder informiert, scheibenweise seien die Summen für die Kosten nach oben korrigiert worden. „Mir hat sich nicht der Eindruck aufgedrängt, dass es dem Kämmerer darum ging, die Politik gut und verständlich zu informieren,“ ist Vorberg verärgert. „Zur Abstimmung standen nie Alternativen. Zur Abstimmung stand -angeblich alternativlos -, was die Verwaltung wollte.“