Montag 22.12.08, 20:00 Uhr

Cross-Border-Desaster: Wer springt ein?


spdwebseite-19-12-08.jpgDie SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: „Cross Border Leasing: Stadt springt ein“. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: „Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.“ Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.