Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Montag 22.12.08, 20:00 Uhr

Cross-Border-Desaster: Wer springt ein?

spdwebseite-19-12-08.jpgDie SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: “Cross Border Leasing: Stadt springt ein”. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: “Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.” Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.