Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 19.12.08, 19:00 Uhr

Bürger umgehen kommt teuer

Die Initiative “Mehr Demokratie” setzt sich mit Kampagnen für Volksbegehren und für mehr direkte Demokratie ein. In einer Pressemitteilung erinnert “Mehr Demokratie NRW” unter dem Titel “Bürger umgehen kommt teuer” an das Unterlaufen des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum. Weiter heißt es: “Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt bei Köln hatten die Wähler ebenfalls 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. In einem Bürgerentscheid hatten 96,5 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben gestimmt.”