Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 28.11.08, 13:00 Uhr
Bericht der Linksfraktion über die Ratssitzung:

Acht Millionen Euro für Cross-Border-Deal?

Die Linksfraktion hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Demnach hat der Rat seine Haushaltsberatungen unterbrochen, weil die Verwaltung festgestellt hat, dass sie zur Zeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bringt. Gleichzeitig ist auf der Ratssitzung von der rot-grünen Mehrheit beschlossen worden, dass Millionenbeträge für die Erweiterung des Projektes „Situation Kunst“ und das Konzerthaus offenbar kein finanzielles Problem darstellen. Für ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ärmere Menschen ist dagegen wiederum kein Geld da. Die kurzfristig anstehenden Kosten für den Cross-Border-Deal von Ottilie Scholz können sich andererseits durchaus auf acht Millionen Euro belaufen. Wenigstens ein fragwürdiges Projekt hat rot-grün gestern beerdigt. Die Wirtschaftsförderung bleibt  Teil der Verwaltung und wird nicht neoliberal ausgegliedert. Der spannende Bericht ist hier zu finden.