Die Linksfraktion hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Demnach hat der Rat seine Haushaltsberatungen unterbrochen, weil die Verwaltung festgestellt hat, dass sie zur Zeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bringt. Gleichzeitig ist auf der Ratssitzung von der rot-grünen Mehrheit beschlossen worden, dass Millionenbeträge für die Erweiterung des Projektes „Situation Kunst“ und das Konzerthaus offenbar kein finanzielles Problem darstellen. Für ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ärmere Menschen ist dagegen wiederum kein Geld da. Die kurzfristig anstehenden Kosten für den Cross-Border-Deal von Ottilie Scholz können sich andererseits durchaus auf acht Millionen Euro belaufen. Wenigstens ein fragwürdiges Projekt hat rot-grün gestern beerdigt. Die Wirtschaftsförderung bleibt  Teil der Verwaltung und wird nicht neoliberal ausgegliedert. Der spannende Bericht ist hier zu finden.