Samstag 22.11.08, 08:00 Uhr

ARGE verweigert Informationen

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum waren im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 insgesamt 3.101 Menschen in sog. Ein-Euro-Jobs tätig. Bei 28 Trägern wurden hierfür 127 sog. Maßnahmen geschaffen. Träger für Ein-Euro-Maßnahmen waren, nach wie vor, das Bildungswerk des DGB, das DRK, die AWO sowie kirchliche Verbände. Die höchste Anzahl von Ein-Euro-Jobbern sind bei den privaten Instituten Gisela Vogel KG und Schweppe u. Weyers GbR gemeldet. Diese Zahlen und Träger nannte jetzt die ARGE in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat.
Die Soziale Liste kritisiert, dass die ARGE Bochum ganz offensichtlich nicht bereit ist, neuere Zahlen zu nennen. Sie gibt auch nicht an, wie hoch die Anzahl der Übergänger von einem Ein-Euro-Job in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ist. „Eine statistische Erfassung von Übergängen in reguläre Arbeitsverhältnisse erfolgt nicht“, teilte die ARGE Bochum mit. Auch gibt die ARGE vor, keine Auswertung von Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvarianten vorzunehmen. Die Frage der Sozialen Liste zu dem Einsatz von sog. Arbeitsgelegenheiten am „Kollosseum“ auf dem ehemaligen ThyssenKrupp-Gelände, will die ARGE ebenfalls nicht beantworten, weil sich dieses Projekt für eine beispielhafte Darstellung angeblich „nicht eignet“. Das sieht die Soziale Liste natürlich anders, weil genau hier möglicherweise Formen von Übergängen in Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen verdeutlicht werden könnte oder die Vorwürfe, mit Billigarbeitskräften die Vergabe regulärer Sanierungsmaßnahmen, z.B. an das Handwerk, zu verhindern, bestätigt würden.
Bei allen Mängeln und gewisser Unaktualität bestätigen die Zahlen jedoch deutlich den Trend, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch auf der hohen Quote von Arbeitsgelegenheiten beruhen. Im Oktober 2008 waren nach der Statistik der Arbeitsagentur 16.938 (9,2%) BochumerInnen als arbeitslos gemeldet. Die 3.101 Ein-Euro-Jober hinzugerechnet, ergeben 20.039 Arbeitslose. Das wäre eine Arbeitslosenquote von deutlich über 10 Prozent.
Die Soziale Liste Bochum, die als Einzige im Rat der Stadt Bochum gegen die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat, erneuert ihre Kritik an den Ein-Euro-Jobs und unterstützt die Kritik des DGB und der Gewerkschaft GEW, die von einem Drehtüreffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen meist wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen.
ARGE will politische Debatte verhindern
Die Geschäftsführung der ARGE Bochum will offensichtlich eine politische Debatte um die Sinnhaftigkeit der Ein-Euro-Jobs verhindern. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die Fragen in dieser Sache von der ARGE nicht, sehr zeitverzögert oder mit erkennbaren Unwillen beantwortet werden. Dies ist auch schon bei der Sozialberichterstattung (Zahlen zu Umzugsaufforderungen) zu erkennen gewesen.
Für die (völlig unzureichende) Beantwortung der Fragen der Sozialen Liste benötigte die ARGE Bochum unglaubliche 13 Monate.
Die Soziale Liste sieht in dem Verhalten der Geschäftsführung der ARGE eine Missachtung der politischen und demokratischen Spielregeln in der Stadt. Das Verhalten dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste ein mangelndes Demokratieverständnis. „Die Zeit von obrigkeitsstaatlichen Behörden ist eigentlich vorbei“, kommentiert Ratsfrau Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de