Sonntag 26.10.08, 18:30 Uhr

VVN protestiert gegen das Auftreten der Polizei

Die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum bewertet die Teilnahme an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch am Samstag, dem 25. Oktober 2008 sehr positiv und schreibt: “Die Teilnahme von Bürgern aus den unterschiedlichsten Bereichen, gleichgültig ob alt oder jung, Christ oder Kommunist, Jude oder Moslem, vereint durch das Ziel, nie wieder faschistische Herrschaft erdulden zu müssen, war ermutigend, sich auch weiterhin für dieses Ziel einzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Teilnehmer an der großen Kundgebung, sondern auch für die vielen Menschen, die entlang der Nazidemonstration ihren Unmut gegen die Nazis deutlich gemacht hatten. Unverständlich war es allerdings, dass nach den hervorragenden Beiträgen von unserer Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Scholz bis hin zu dem Kölner DGB Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg van Dawen, der schilderte, wie in Köln der Nazikongress durch das Engagement von Antifaschisten verhindert wurde, völlig unabgesprochen von der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Birgit Beier die Aufforderung an die Kundgebungsteilnehmer gegeben wurde, in der Innenstadt zu bleiben und die Nazis völlig ungehindert marschieren zu lassen.
Die VVN – BdA protestiert aber auch entschieden gegen das massive Auftreten der Polizei. Diese betonte zwar immer wieder, dass sie selbst ja viel lieber als Demon­stranten bei der Gegenkundgebung teilnehmen würden, ihr praktisches Handeln war aber lediglich darauf aus, den Nazis ungehinderten Durchmarsch zu ermöglichen. Dass sie hierbei willkürlich ganze Stadtteile abgeriegelt hatte und durch ihr massives Auftreten nur Angst und Schrecken verbreitet hat, spielte dabei keine Rolle.
Bereits im Vorfeld der Kundgebungen hat sie in einem Flugblatt an die Bewohner entlang der Strecke geschrieben, dass sie alles dafür tun will, um friedliche Meinungsäußerungen zu schützen gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern
Beeinträchtigungen für Sie als Anwohner möglichst gering zu halten. Geschützt wurde lediglich der Nazimarsch. Verhindert wurden friedliche Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, sie fielen von vorneherein unter den Verdacht, gewalttätig zu sein. Im Polizeijargon werden sie „Störer“ genannt.
Und die Beeinträchtigungen für den normalen Anwohner, von Menschen, die mit Bussen in die Innenstadt fahren wollten, oder für Autofahrer, Radfahrern oder Fußgängern, die die Nazistrecke überqueren wollten, waren durch nichts gerechtfertigt.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, dazu ist die Polizeiführung nicht bereit.”

 
 
 
 


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