Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
Zurück zur Übersicht

Dienstag 07.10.08, 15:00 Uhr
Soziale Liste zu Cross-Border-Leasing:

Politische Kröte ungeheuren Ausmaßes

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste Bochum übt weiterhin heftige Kritik am dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft, das im Zuge des Verbotes derartiger CBL-Aktionen in den USA und der aktuellen Entwicklung in der internationalen Finanzwelt in die Krise geraten ist. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde auch Dr. Ottilie Scholz kritisiert, die 2002/2003 als Stadtkämmerin maßgeblich am Zustandekommen dieses „Geschäfts“ beteiligt war. Trotz umfangreicher Kritikpunkte, die sich heute als berechtigt, begründet und zutreffend erweisen, wurde das CBL damals gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bochumer Bevölkerung betrieben und unterschrieben. Nach bisher bekannten Informationen soll CBL-Vertragspartner der Stadt Bochum die „First Fidelity International“, ein Ableger der „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA) sein. Das Vertragswerk soll 1.700 Seiten umfassen und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Gerichtsstand soll New York sein.
Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als politische Kröte ungeheuren Ausmaßes. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Ratsmitglieder der Bochumer Öffentlichkeit gegenüber, offen die Vorgänge politisch, wirtschaftlich und ethisch bewerten zu können genommen. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.«