Dienstag 30.09.08, 19:00 Uhr

Grüne: Land lässt Arbeitslose im Stich

“Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren in der Stadt Bochum”, kritisiert Bürgermeisterin Astrid Platzmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die Finanzierung der Arbeitslosenberatung zum 30.9.2008 einzustellen. “Mit dieser Entscheidung werden die Arbeitslosen und ihre Familien bei den oft schwerwiegenden und rechtlich komplizierten Fragen, die sich bei bestehender und bevorstehender Arbeitslosigkeit stellen, von der Landesregierung im Stich gelassen.” Weiter heißt es in der Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion: “In Bochum sind die bei der Gewerkstatt und beim Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum angesiedelten Arbeitslosenzentren betroffen, die beide jetzt ihre Arbeit einstellen müssen. Ebenso betroffen ist die erfolgreiche Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein getragenen Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße. Bereits seit dem Jahre 2007 hat sich hier die Stadt Bochum mit einem Betrag von 95.000 Euro jährlich engagiert, um wegfallende kirchliche Mittel zu ersetzen. Aufgrund der jetzt eingestellten Landesförderung ist eine von zwei Beraterstellen von einem Wegfall zum Jahresende 2008 bedroht. Dies würde eine erhebliche Einschränkung des Hilfsangebots bedeuten, da die seit dem Inkrafttreten von Hartz IV ständig steigende Nachfrage nach Beratung nicht mehr bewältigt werden könnte. Allein im Jahre 2007 fanden hier fast 1.200 Beratungen statt, für 2008 wird mit einer Verdoppelung gerechnet. In der Vergangenheit hatte der zuständige Arbeits- und Sozialminister Laumann (CDU) immer wieder betont, keine Beratungstelle und kein Zentrum müsse schließen. Nun schieben Landesregierung und CDU/FDP-Mehrheit den Kommunen und den ARGEn den schwarzen Peter zu.”

 
 
 
 


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