Donnerstag 28.08.08, 18:00 Uhr

Grüne: Deckel auf A 40 ist kein Populismus

Die Grüne Ratsfraktion schreibt in einer Presseerklärung: »Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Deckel auf die A40 wirft Verkehrsminister Wittke auch den Grünen unfaires Verhalten und Populismus vor. Denn in den Jahren, als noch Einfluss auf die Planung genommen werden konnte, habe sich niemand geregt. Für die grüne Ratsfraktion weist Vorsitzender Wolfgang Cordes die Vorwürfe des Ministers energisch zurück: “Die Grünen im Rat haben von Anfang an versucht, Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen haben wir die sogenannte Bochumer Lösung und damit auch den Ausbau der A40 abgelehnt. Mit dieser Position konnten wir uns leider weder in Bochum noch im Land durchsetzen. Neben der grundsätzlichen verkehrspolitischen Argumentation haben wir aber schon damals auch darauf hingewiesen, dass der Autobahnausbau zu einer zusätzlichen Lärm- und Schadstoffbelastung der Bevölkerung führen wird. Politisch ist der Ausbau der A40, den wir Grüne nach wie vor ablehnen, nach dem Planfeststellungsbeschluss nicht mehr zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass wir die zusätzliche Belastung, die auf die jetzt schon lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner zukommt, ignorieren können. Wenn wir jetzt an besonders belasteten Abschnitten der A40 eine Einhausung fordern, hat das deshalb nichts mit Populismus zu tun. Wir nehmen nur die berechtigten Sorgen der Anwohner um ihre Gesundheit ernst. Wenn Minister Wittke in seiner Argumentation bewusst den teuren Tunnel mit dem wesentlich billigeren Deckel verwechselt und von angeblichen Kosten von 155 Mio Euro redet, macht das seine Position nicht glaubwürdiger. Er macht damit nur deutlich, welchen Stellenwert der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für die Landesregierung hat.”«

 
 
 
 


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