Montag 28.07.08, 08:30 Uhr

Unabhängige Sozialberatung will die Behörden zwingen, Informationen raus zu rücken

Die Unabhängige Sozialberatung will die Stadt, die ARGE und die Arbeitsagentur mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Land zwingen, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Im Juni hatten Arbeitsagentur und ARGE auf Bestreben der Unabhängigen Sozialberatung bereits Zielvereinbarungen und Zielwerte zur Umsetzung von Hartz IV teilweise im Internet veröffentlicht. Siehe Meldung vom 22.6.2008. Damit gibt sich die Initiative aber nicht zufrieden: Nach den Informationsfreiheitsgesetzen sind die Behörden verpflichtet, von sich aus und ohne Anfrage Verzeichnisse über vorhandene Dokumente und deren Zwecke zu veröffentlichen. “Das wird in Bochum, so die Unabhängige Sozialberatung, “trotz einer brauchbaren kommunalen Homepage mit einem im Grunde funktionalen Ratsinformationssystems nur zögerlich bürgerfreundlich umgesetzt. Diese Informationen sind für uns von dringlicher Wichtigkeit: So erhalten wir immer wieder Hinweise, wonach nicht die Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die ARGE Bochum maßgeblich seien, sondern die Positionen des kommunalen Trägers zu berücksichtigen seien. Wir rätseln, welche das sein mögen.” Ferner: “Derzeit kommt uns auch zu Ohren, dass die Erhöhung des Kindergeldes und die Wiedereinführung der ‘Pendlerpauschale’ durch Einsparungen im SGB II-Bereich finanziert werden sollen. Umzusetzen wären solche Einsparungen natürlich vor Ort durch entsprechende Zielvereinbarungen. Das kann nicht sachdienlich sein und entspricht nicht den Interessen der Leistungsberechtigten und auch nicht kommunalen Interessen.” Schließlich stellt die Unabhängige Sozialberatung fest: “Es kommt auch immer wieder zu unzureichender Information und sogar zu Falschinformationen durch ARGE-Mitarbeitende zum Nachteil der Betroffenen. Aus diesem Grunde wünschen die BeraterInnen, auch informiert zu werden über die internen Dienstanweisungen der ARGE. Es besteht der Eindruck, dass diese Anweisungen immer wieder in den sachbearbeitenden Dienststellen gar nicht ankommen oder zumindest nicht beachtet werden.” Zur ausführlichen Presseinformation der Unabhängigen Sozialberatung mit viel Hintergrundinformation.

 
 
 
 


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