Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 7. März 2008
Samstag 08.03.08, 08:00 Uhr
Erstes Thema für den Kommunalwahlkampf?

Sozialticket bleibt aktuell!

Die Soziale Liste ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket. Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.
„Mit dem Vorgehen von Verwaltung und SPD/Grünen wird der Ratsbeschluss ad absurdum geführt“, kommentiert der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising. „Außerdem“, so Gleising, „verpasst die Stadt Bochum mit ihrer Haltung die Chance sich als soziale Stadt zu profilieren, wie es kürzlich die Stadt Dortmund getan hat“. In Dortmund ist zum 1. Februar das Sozialticket eingeführt worden und die Stadt verbuchte dafür in den Medien ein hohes Lob. „So konkret muss Sozialpolitik sein“, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar zur Einführung des Dortmunder Sozialtickets.
Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit vier Jahren erhoben und ist mehrfach im Rat und in Ausschüssen diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. Doch ein Sozialticket ist möglich, das haben Städte wie Berlin, Köln, Dortmund und andere bewiesen. Damit sich diese Einsicht auch in der Bochumer Verwaltung verbreitet, werden jetzt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von verschiedensten politischen Kräften vorbereitet. Auch in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf soll das Thema getragen werden, so Gleising.
Durch die Einführung des Sozialtickets soll der Nahverkehr für einkommens-schwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind.


Die Soziale Liste im Rat hat eine Dokumentation über ihre Aktivitäten zum Sozialticket zusammengestellt, die in ihrer Geschäftsstelle Zi. 22 im alten Postgebäude, Willy Brandt Platz 1 – 3 erhältlich ist.

 
 
 
 


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