Donnerstag 06.03.08, 08:00 Uhr

Sozialticket für Bochum und überall

Dem Rat der Stadt Bochum lag im Januar ein Antrag der Sozialen Liste zur Einführung eines Sozialtickets vor. Daraufhin haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag gestellt und folgendes durchgesetzt: “Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im kommenden Monat die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialestickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und die geeigneten Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) dem Rat darzustellen.” Die Verwaltung hat diesen Beschluss einfach ignoriert. Auf der Ratssitzung im Februar stand der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. SPD und Grünen haben dies akzeptiert und mit ihrer Mehrheit verhindert, dass auch nur darüber diskutiert wurde. Am heutigen Donnerstag treffen sich nun auf Einladung des Bochumer Sozialforums VertreterInnen u.a. von Arbeitloseninitiativen, Beratungsstellen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Parteien, um zu beraten, wie die Blockade des Sozialtickets in Bochum überwunden werden kann. Die wechselnden Argumente von Verwaltung und SPD/Grüne (“geht nur als VRR-Gesamtlösung”, “muss Hartz IV-EmpfängerInnen als Leistung wieder abgezogen werden”), um das Sozialticket zu verhindern, sind spätestens durch die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund widerlegt. Dort gibt es ein Sozialticket seit dem 1. 2. 2008.

 
 
 
 


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