Montag 25.02.08, 14:00 Uhr
Tagung der Linksfraktion im Bochumer Rat:

Privat vor Staat – Armenküchen auf dem Vormarsch

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lädt zu einer Tagung ein und schreibt: »Deutschlands Suppenküchen bekommen immer mehr „Kunden“, die Tafeln boomen, die Kinder von ALG-II-BezieherInnen haben oft nur dann ein Schulbuch zu Beginn des neuen Schuljahres, wenn Sponsoren oder Vereine die Kosten übernehmen. Der Staat zieht sich zunehmend aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück. Dabei werden oft ehemals bundesfinanzierte Bereiche weiter ans Land und vom Land weiter an die Kommunen gereicht. Sollen die doch sehen, wie sie die Probleme bewältigen. Ursache für diese politische Entwicklung ist natürlich, dass die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden auf Grund einer verfehlten Steuerpolitik leer sind. Darüber hinaus findet die neoliberale Ideologie, wonach sich der Staat aus dem „Sozialen“ weitgehend zurückziehen und bürgerschaftliches Engagement greifen soll, immer stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt.
Ist diese Politik alternativlos oder gibt es politische und gesellschaftliche Gegenkonzepte? Diese Frage will Die Linke im Rat mit PolitikerInnen aus Bund, Land, Kommune und sicherlich auch mit Betroffenen diskutieren. Als ReferentInnen für die Bundes- und Landesebene konnten Ulla Lötzer (MdB), Rüdiger Sagel (MdL), für die Bochumer Situation Sophie Graebsch-Wagener (Sozialdezernentin), Ute Auer (Arbeitslosenberatung) und Michael Hermund (DGB Ruhr-Mark) gewonnen werden. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 29. Februar von 16 bis 19 Uhr im ehemaligen Gemeindesaal der Christuskirche, Westring 26b statt. Näheres.

 
 
 
 


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