Mittwoch 06.02.08, 14:00 Uhr

Sozialisierung von Nokia?

Zu der Rückforderung von Subventionen an Nokia durch das Land NRW erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Ich finde es bedenklich, dass diese Zahlen erst im Zuge der angedrohten Werkschließung auf den Tisch kommen. Die Verschleuderung öffentlicher Gelder ohne sorgfältige Kontrolle scheint seit Jahren Praxis gewesen zu sein. Alle, die davon wussten und diesem Schauspiel zugesehen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Besonders Steinbrück und Rüttgers als politisch Hauptverantwortliche müssen endlich Stellung beziehen.“ „Die Rückzahlungsforderung der Landesregierung muss nun zügig durchgesetzt werden. Wenn sich Nokia weiterhin weigert, müssen Landes- und Bundesregierung unverzüglich entsprechende Schritte einleiten. Eine Möglichkeit besteht in der Sozialisierung gemäß dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW“, so Sevim Dagdelen weiter.

 
 
 
 


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