Montag 21.01.08, 20:00 Uhr
Kommentar der Redaktion zur morgigen Nokia-Demonstration:

Peer Steinbrück redet – Oskar Lafontaine demonstriert

Keine Frage: Morgen wird solidarisch mit den von Entlassung bedrohten KollegInnen von Nokia demonstriert. Ihr drohendes Schicksal ist zu bitter, als dass es daran einen Zweifel geben darf. Natürlich ist es eine Härte, mit wem da demonstriert werden muss. Ekelig wird es, wenn auch die Nazis Morgen gegen die Finnen marschieren. Aber auch der Uni-Rektor, Kirchen-Menschen, SPDCDUFDPGRÜNEN-PolitikerInnen und viele andere ProtagonistInnen des Neoliberalismus demonstrieren morgen gegen die von ihnen selbst propagierte Politik. Eigentlich gehorcht Nokia nur den von ihnen hochgehaltenen Gesetzen des Shareholder-Kapitalismus. Eine gewisse Zynik hat es, wenn unter den ganzen SPD-RednerInnen auch noch Peer Steinbrück, Clements abgewählter Nachfolger als NRW-Ministerpräsident auftaucht. Er hat zuvor als Finanzminister in NRW Nokia die Millionen Euro angedient. Zum 10-jährigen Jubiläum von Nokia in Bochum biederte sich Steinbrück an: “Die Landesregierung steht gerne als Dienstleister für Nokia voll zur Verfügung”. Heute kritisiert er die Geschäftspolitik Nokias und hat von der “Karawane des Kapitalismus” gesprochen. Sein Vorvorgänger als Finanzminister, Oskar Lafontaine, hat darauf hingewiesen, dass jede Karawane ihre Kamele braucht: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Verantwortung für die Gesetze zur Leiharbeit, für Minijobs, für Armut per Gesetz – HARTZ IV, für ein Europa des Sozialdumpings und Subventions-Hoppings, für die Politik der Standortverlagerungen in den letzten Jahren tragen diese “Kamele”. Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident und Finanzminister nicht gerade das gemacht, was er heute fordert. Dagegen bringt er als Oppositionspolitiker, zugegebener Maßen, die Dinge häufig recht gelungen auf den Punkt. Morgen gehört er zu den DemonstrantInnen. “Und das ist gut so.”

 
 
 
 


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