Dienstag 18.12.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. Von daher sind Pläne, dies zu verbessern durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Städte. Oberster Grundsatz ist aus Sicht der Sozialen Liste jedoch der Erhalt des kommunalen Eigentums und Einflusses. Deshalb dürfe kein Multi, auch nicht mit „unter 20 % beteiligt“ werden.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs, mit der Beteiligung an der Stromproduktion und der Speicherung von Gas eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen. Auch für den Ausstieg aus dem Atomstrom und den verstärkten Einsatz von alternativer umweltfreundlicher Energieerzeugung (ohne Einsatz von Lebensmitteln) sieht die Soziale Liste bei den kommunalen Energiewerken bessere Bedingungen als den Energiemonopolisten.
Die Entscheidung über die Form der Zusammenarbeit der Stadtwerke Bochum mit anderen wird der Rat der Stadt Bochum zu treffen haben. Die Soziale Liste ruft dazu auf, dass sich möglichst viele Bürger, Interessensgruppen und Interessierte an der Diskussion beteiligen.«

 
 
 
 


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