Mittwoch 07.03.07, 21:00 Uhr
DGB Resolution an die Bundestagsabgeordneten

An Gerd Friedrich Bollmann, Ingrid Fischbach, Axel Schäfer und Norbert Lammert

Opa fährt zur Arbeit.

Opa fährt zur Arbeit.

Am Vorabend der Entscheidung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wendet sich der DGB Bochum in einer Resolution an die örtlichen Abgeordneten:
„ In den vergangenen Wochen und Monaten haben tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt gegen dieses Vorhaben protestiert. Tausende Unterschriften wurden gesammelt. Nach Meinungsumfragen lehnen 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Rente mit 67 ab.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, den Gesetzentwurf abzulehnen und sich einem konstruktiven Dialog über eine solidarische Reformpolitik zu öffnen.
Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat keine realistische Möglichkeit, überhaupt bis 65 zu arbeiten. So müssen 80 Prozent der Versicherten aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden oder aus der Arbeitslosigkeit in den Ruhestand gehen.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die im Ergebnis auf eine Rentenkürzung hinausläuft und das Problem der Altersarmut zu verschärfen droht. Dies betrifft nicht nur Langzeitarbeitslose und Geringverdiener, sondern benachteiligt insbesondere Frauen aufgrund der vergleichsweise geringeren Einkommen und unterbrochenen Versicherungsbiographien.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die Älteren den Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu fairen Bedingungen verbaut und den Einstieg für Jüngere erschwert.
Wir erwarten von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie sich für eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen einsetzen, statt die Situation durch eine pauschale Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch zusätzlich zu verschärfen.
Wir brauchen flexible Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rente. Den Tarifpartnern müssen hierzu neue Spielräume eröffnet werden. Die Altersteilzeit muss als sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument über das Jahr 2009 hinaus – ergänzend zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderung – auch durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Zusätzlich sollten die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Teilrenten attraktiver gestaltet werden, damit sie besser in neue Rentenübergangsmodelle integriert werden können.
Schließlich sollte die Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage gestellt und zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden.”

 
 
 
 


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