Mittwoch 07.03.07, 20:00 Uhr
Rot-Grüne Koalition reagiert im Sozialausschuss auf Kritik

Keine weiteren Kürzungen im Sozialbereich


Die rot-grüne Koalition hat heute im Sozialausschuss gezeigt, dass die Kritik am Millionenprojekt Konzerthaus Wirkung zeigt. Von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungen (Krisenhilfe, der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene und dem Selbsthilfe- und Initiativenfonds) wurden zurückgenommen und der Stadtteilladen Grumme und NORA e.V. haben zusätzliche Mittel erhalten. Für sein neues Projekt der „aufsuchenden Gesundheitsberatung” für sozialbenachteiligte Frauen sollen dem Frauengesundheitszentrum 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Näheres hierzu auf der Webseite der Grünen.
Eigentlich war auf der Sitzung auch erwartet worden, dass die ARGE einem Beschluss der letzten Sitzung nachkommt und Zahlen vorlegt über von Zwangsumzügen Betroffene oder Bedrohte sowie über die Anzahl der vorgenommenen Mietkürzungen durch die ARGE. Dies soll nun erst später erfolgen.
Nahezu zeitgleich klagte Stephan Kuckuck, Pressesprecher und Leiter des „Kundenreaktionsmanagement“ (KRM) der ARGE auf einer Tagung des ver.di-Erwerbslosenausschusses über die Unruhe und die Pressereaktionen in Bochum. In Herne, wo er für die CDU im Rat sitze, gäbe es das nicht. Da hielten sich Politik und Sozialausschuss raus aus den Angelegenheiten der ARGE und überließen dies der Trägerversammlung (Stadtverwaltung und Arbeitsagentur).