Auf der Tagesordnung des Sozialausschusses: Zwangsumzüge und Heizkosten-Übernahme


Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Pressemitteilung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates hin: am kommenden Mittwoch, 22.11., um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2080 im BWZ in der zweiten Etage über der Stadtbücherei. Er wird sich u.a. mit den Umzugsaufforderungen für Hartz IV-Betroffene und der Frage der Heizkosten-Übernahme durch die ARGE befassen. Dazu wird im letzten Teil der Sitzung die Geschäftsführerin der ARGE, Schomburg, Bericht erstatten. Die Unabhängige Sozialberatung zieht in ihrer Pressemitteilung eine kleine Bilanz der bisherigen Praxis der Zwangsumzüge (siehe nächste Meldung) und veröffentlicht die aktuellen Heizkosten-Richtlininien der ARGE und stellt dem eine Übersicht der bisher bundesweit dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen gegenüber (siehe übernächste Meldung). Die Unabhängige Sozialberatung fordert die ARGE, den Sozialausschuss und die Parteien auf, das Verhalten der ARGE zu überdenken und die Kürzungen auszusetzen und ruft Interessierte auf, zur Ausschuss-Sitzung zu kommen: „Der Eintritt ist frei!“