Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Sonntag 09.03.03, 23:05 Uhr

Erklärung des Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, zur Entscheidung des Bochumer Rates am 9.3.03:

Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, “eigentlich” für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann “uneigentlich” doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind!
Dies gilt um so mehr, als den Ratsfraktionen durch die Stellungnahmen des Mietervereins, zahlreicher Juristen, des Städte- und Gemeindebundes NRW und vieler anderer Institutionen sowie der ständigen Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte bekannt ist, dass die Einstellung der Erlöse aus dem Cross-Border-Leasing in den allgemeinen Verwaltungshaushalt nicht zulässig ist. Damit entfällt auch die Argumentation, nur die Cross-Border-Erlöse könnten den städtischen Haushalt noch retten.
Nur am Rande sei erwähnt, dass der Rat heute gleichzeitig die von ihm selber einstimmig beschlossenen Agenda-Leitlinien ad absurdum geführt hat. Zitat aus den Leitlinien:
“Die Bereitschaft und das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger, sich an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, werden nach Kräften gefördert. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Bürgernähe bei der Entscheidungsvorbereitung.”
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Einsatz des Mietervereins sich gelohnt hat:
* Wir haben mit attac einen wirklich super arbeitenden Bündnispartner kennengelernt, der den Mut hatte, völlig auf sich allein gestellt das BürgerInnenbegehren zu initiieren. Wir freuen uns auf künftige Aktionen mit den neu gewonnenen FreundInnen, denn es gibt eine Reihe von Themen, die unsere alltägliche Arbeit berühren und in denen inhaltliche Übereinstimmung mit attac besteht.
* Der Mieterverein hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er nicht nur die Medien interessieren, sondern auch Menschen mobilisieren kann – und das bei einem Thema, bei dem wir gedacht haben, dass es schwer zu vermitteln ist. Das macht uns stolz und wir betrachten es einerseits als Kompliment für unsere bisherige Arbeit, andererseits aber auch als Verpflichtung, weiterhin konsequent für die Rechte der Mieterinnnen und Mieter einzutreten, die in Bochum immer noch mehr als 3/4 der Bevölkerung stellen.
Aber auch das soll nicht unerwähnt bleiben: die verbalen Rundumschläge gegen den Mieterverein, die von grüner Seite gefahren wurden, gingen eindeutig zu weit und hatten mit einer harten Auseinandersetzung in einer Sachfrage nichts mehr zu tun. Uns in die Nähe des Großkapitals zu rücken (so der Kontext der Pressemitteilung des Kreisverbandes vom 7.3.) oder uns vorzuhalten, wir seien lediglich “publicity-geil” ( so Wolfgang Cordes sinngemäß), zeigt, dass die Grünen offenbar sehr wenig vom Selbstverständnis und der Tradition eines mitgliederstarken Verbandes verstanden haben, der seit fast 85 Jahren konsequent und niemals käuflich die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertritt.
Im übrigen ist der Kampf noch nicht beendet:
* Mit attac sind die weiteren Schritte zu beraten, ob und wie dem Willen der Bürgerinnen und Bürger doch noch Geltung verschafft werden kann.
* Der Mieterverein wird außerdem, wie bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um zu verhindern, dass das Geld der GebührenzahlerInnen von der Stadt verfrühstückt wird.
Unser Dank gilt den vielen Mitgliedern des Mietervereins, den Bürgerinnen und Bürgern, den Promis und vielen Einzelpersonen, die das BürgerInnenbegehren in den letzten Wochen so nachhaltig unterstützt haben. Ihr seid echt Spitze gewesen!