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Bürger wollen klare politische Entscheidung
Seit der Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Entwicklung im Juli 2001 ist es auf dem Tisch. Für die Neuüberplanung
und den Abriss des Küpperskaree in Vöde direkt vor dem Ruhr-Stadion sind die vorplanerischen Weichenstellungen getroffen worden.
Mitte September wird der Ausschuss für Stadtplanung und Entwicklung noch einmal die Planungskonzepte von EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) und dem beauftragten
Planungsbüro zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Hier zeigt sich, wie auch an anderen Projekten im Stadtbereich, dass die von der Rot/Grünen Koalition im Rat angeblich nach dem Agenda Prozedere geforderte Bürgerbeteiligung nur ein
frommer Wunsch ist, der in der politischen Realität der Stadt Bochum durch sogenannte realpolitische Entscheidungen ad Absurdum geführt wird. Mit der Entscheidung, das Kongresszentrum und Hotel auf dem Gebiet der ehemaligen
Ruhrlandhalle zu bauen, waren die Würfel gegen eine Bürgerbeteiligung schon gefallen. Im Bereich Stadion und Kongresshalle fehlen nun über 2.200 Parkplätze. Zwar sind für das 238 Bettenhotel 238 Parkplätze in der Tiefgarage
vorgesehen. Es gibt auch noch 1.800 Parkplätze an der Starlight Halle, aber dies sind für Stadion- und Kongresszentrumsbesucher nach Meinung der planenden Stadtverwaltung zuwenig. In der Bürgerversammlung, in der der
Oberbürgermeister und alle fünf im Rat vertretenen Parteien anwesend waren, wurde den Anwohnern zwar von allen Politikern versichert, dass ihre Häuser nicht für VIP Parkplätze abgerissen werden sollen. Aber der Oberbürgermeister
wollte sich auch von den Bürgern keine Denkverbote für die Planungsbehörde aufzwingen lassen. Alle Parteien waren im Prinzip mit den Abbruchplänen einverstanden. Vertreter von UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) und Grünen
forderten nur auf Druck der Anwohner und einiger Betriebsräte im Bochumer Raum, dass dies sozialverträglich zu erfolgen habe. Obwohl vom Oberbürgermeister bestritten wurde, dass bisher konkrete Planungen erstellt worden wären,
sagte der Vertreter der VBW (Vereinigte Bauen und Wohnen), dass er nach Rücksprache mit der Stadt den Anschluss von Wohnungen an der Castroper Str. an das Fernwärmenetz nicht zu stimmen könnte, solange die Planungen nicht
abgeschlossen sind. Sie als halbstädtische Wohnungsbaufirma müssten mit der Stadt gesprächsbereit sein und deren Wünschen entgegen kommen.
Wer sich wehrt lebt nicht Verkehrt
Die Bürgerinitiative reagierte auf die Märchenstunde der im Rat vertretenen Parteien und des Oberbürgermeisters richtig und berief eine Bürgerversammlung ein, in der nur die Anwohner und der Mieterverein anwesend waren. Auf dieser Versammlung wurde festgestellt, dass die 112 Mietparteien des Küpperskaree nicht daran denken aus ihren Wohnungen auszuziehen (einige Bewohner wohnen hier schon seit fast 60 Jahren). Sie setzten sich für die weitere Instandhaltung und auf Wunsch der Mieter auch für eine Modernisierung der Wohnungen ein. Ausserdem forderten sie den Rat der Stadt als politisches Gremium auf, bis Jahresende eine Entscheidung über das Küpperskaree zu fällen. Das von der Evangelischen Kirche erworbene Fliedernheim am Stadion soll nach dem Wunsch der Anwohner in ein Altenbegegnungszentrum/Bürgerzentrum umgewandelt werden. Mit diesem Votum der Bürger wurde Gerhard Kipper, der Vertreter der Anwohner, zu Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister entsandt.
Kommentar
Wieder einmal ist den Bochumer Bürgern und Bürgerinnen gezeigt worden was die Stadtverwaltung und ihre politischen Gremien von Bürgerbeteiligung halten. Es werden zwar immer Alibiveranstaltungen wie der Agenda 21 Prozess angestoßen, aber wenn die Bürger nicht so wollen wie vorgeplant, ist Glasnost und Perestroika in Bochum nicht mehr gefragt. Die Bürger erweisen sich dann als ungezogen, stehen mit ihren ausgesprochenen Denkverboten einer planerischen Gestaltung Bochums entgegen. So wie jetzt am Küpperskaree wurde schon oft gehandelt, denken wir einmal an das Stadtbad, das trotz Bürgerbegehren abgerissen wurde. Denken wir an das Multiplexkino an der Viktoriastrasse, wo noch immer eine planerische Baulücke das Stadtbild Bochums ziert. Gottseidank gibt es auch Gegenbeispiele wo durch Bürgerproteste gegen die SPD und ihre Stadtverwaltung das Nordbad erhalten bleiben konnte. Hier war auch ein Hotel vorgesehen. Damals sollte es für das inzwischen wegen Planungsmängel geschlossene Aquadrom geschleift werden. Wir Bürger und Bürgerinnen müssen uns wehren und unsere Konsequenzen bei der nächsten Kommunalwahl daraus ziehen.