30.06.03, 00.30 Uhr
"Die Angst der Kaninchen"
"Ein brütend heißer Sommer irgendwo im Ruhrgebiet: Der junge Skinhead Thorsten lebt, seit er zu Hause rausgeflogen ist, bei seiner Tante Hanne. Als diese eine behutsame Liebesgeschichte mit der achtzehnjährigen Jenny beginnt, verleiten Eifersucht und Intoleranz Thorsten zu einem verhängnisvollen Plan. ..." Wie Ursula Maria Wartmann aus diesem Plot einen Lesben-Psycho- und Politthriller von erheblicher Spannung entwickelt, wird in dieser Woche von ihr selbst zu hören sein. Sie ist mit ihrem dritten Roman, "Die Angst der Kaninchen", am Freitag, 4.Juli, im Frauenarchiv Leihse an der Ruhr-Uni zu Gast. Die Lesung innerhalb der Veranstaltungsreihe "25 Jahre Frauenbuchladen Amazonas" beginnt um 19.00 Uhr, Forum Nordost (FNO), Ebene 02, Raum 015.

29.06.03, 13.00 Uhr
Mieterverein zur Biotonne:
Regelung bedarf intensiver Begleitung
Die Regelungen für die Einführung der so genannten Biotonne in Bochum stoßen auf skeptische Zustimmung beim Mieterverein Bochum. „Wir sind nicht sicher, ob der Rat die Situation in vielen Wohngebieten und Mietverhältnissen richtig einschätzt!“, so der Verein in einer ersten Stellungnahme. Grundsätzlich sei die Idee einer weiteren Reduzierung der Müllmengen, die bisher einfach auf die Deponie gekippt werden, aber zu begrüßen. Es sei auch richtig, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Allerdings halte man die freiwillige Regelung für wenig glücklich, so der Verein vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die eine Biotonne aufstellen, künftig weniger Müllgebühren zahlen sollen.
„Die Entscheidung liegt mal wieder beim Eigentümer, und die Zeche zahlen dann die Mieter!“, so Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin müssen die VermieterInnen die Aufstellung der Tonne beantragen, und bei einer freiwilligen Regelung seitens der Stadt, könne man auch kaum einen Rechtsanspruch für die MieterInnen ableiten. Die Presseerklärung im Wortlaut.
28.06.03, 23.00 Uhr
"Wenn Wirtschaft und Regierung meinen, sich ein halbwegs auskömmliches Leben für viele Lohnabhängige, Alte, Kranke, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende nicht mehr leisten zu können, dann sollten wir darüber nachdenken, ob wir uns diese Wirtschaft und diese Regierung noch leisten können!"
Das war eine der Botschaften, mit denen die AG "Soziale Grundrechte!" heute in der Fußgängerzone am Husemannplatz ihre öffentliche Aktion gegen die laufende Sozialdemontage bestückte. Dass sich die Lage auch im Bewusstsein der NormalbürgerIn langsam zuspitzt, war an der großen Resonanz der Aktion abzulesen. Offensiv wie selten gingen betroffene BürgerInnen und die zahlreich beteiligten AG-AktionistInnen aufeinander zu. Die vorhandenen 1000 Flugblätter waren nach knapp 2 Stunden bis auf einen Rest verteilt. Da schien es auch nichts auszumachen, dass das Flugblatt mal wieder viel zu viel Text zumutete. Immerhin versuchte es u.a. klar zu machen, dass die Kürzungen bei Arbeitslosen und RentnerInnen die Steuersenkungen bei den Reichen und UnternehmerInnen "refinanzieren" sollen. Zum Ausgleich für das seminarartige Flugblatt gab es auch einfache Wahrheiten: "Agenda 2010 - Sozialabbau - Scheiße" stand in rot-grün auf einem großen Transparent. (Woraufhin sich der Flugblattschreiber verpflichtete, das nächste Flugblatt für den nächsten Samstag ebenso genial einfach zu gestalten.) Womit auch gesagt sein soll: die AG wird jetzt jeden Samstag in der Innenstadt präsent sein. Das ab Montag zu gründende "Bochumer Sozialforum" (Treffen: Montag, 30.6.,18 Uhr, Bhf. Lgdr.) soll dabei die weiteren UnterstützerInnen stellen. Fotos von der Aktion.
27.06.03, 21.45 Uhr
Dienstag, 1.7., 18.00 Uhr, Kulturcafé an der Ruhr-Uni (Politischer Dienstag)
No border - no nation
PolDi an der Ruhr-Uni: "Mittlerweile kann das Antirassistische Grenzcamp auf eine Kontinuität von fünf Jahren zurückblicken. Was im Sommer 1998 bei Görlitz mit einer Veranstaltung von ca. 250 TeilnehmerInnen begann, entwickelte sich schnell hin zu Größenordnungen von 1500 Personen in Frankfurt am Main 2001. 2002 fanden sowohl bundesweit mehrere Camps mit einem antirassistischen Fokus, als auch ein europaweites in Straßburg mit über 2000 TeilnehmerInnen statt. Das Antirassistische Grenzcamp versteht sich als eine Art politische Interventionsform. Dabei ist der Fokus im Kampf gegen Rassismus auszumachen, und zwar in all seinen Erscheinungsformen, sei es in der rassistischen Gesetzgebung und ihrer Umsetzung durch die jeweiligen Institutionen, sei es in der medialen Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, oder der gesellschaftlichen rassistischen Hegemonie, die sich nicht zuletzt im prügelnden und mordenden Mob auf der Straße ausdrückt. Es geht also sowohl um staatlichen und institutionalisierten, als auch um gesellschaftlichen Rassismus. Dabei soll auch an Selbstkritik nicht gespart werden, um auch die eigenen rassistischen Denkstrukturen zu entlarven. Außerdem wird ein Film über die International Organisation for Migration gezeigt, die maßgeblich am 'Migrations-Management' beteiligt ist."
27.06.03, 16.00 Uhr
Der Metrorapid ist tot - es lebe die Metro-S-Bahn !
Seit heute ist es klar: der umstrittene Magnetschwebezug Metrorapid bleibt Bochum erspart. Von allen Städten entlang der geplanten Trasse wäre Bochum am stärksten betroffen gewesen. Der VCD Bochum hat das Projekt von Anfang an kritisch begleitet und sich so zu einem der namhaftesten Gegner des Vorhabens entwickelt. Auf den VCD-Seiten zum Metrorapid kann man den Niedergang des - verkehrspolitisch unsinnigen - Prestigeprojektes noch einmal Revue passieren lassen. Statt einer Schwebe- soll nun die so genannte Metro-S-Bahn die Verkehrsprobleme in NRW lösen helfen - dafür soll es sogar Geld aus Berlin geben. Fahrgast- und Umweltverbände hatten dies seit langem gefordert.
26.06.03, 23.00 Uhr
Mieterverein zieht durchwachsene Bilanz
Bärbel Wink ist neue 1. Vorsitzende des Bochumer Mietervereins. Die Sprecherin der Wattenscheider Grünen war bisher 2. Vorsitzende. Sie löst Holger Rüsberg ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Zuvor zogen Vorstand und Geschäftsführung auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Vereins eine eher durchwachsene Bilanz für das Geschäftsjahr 2002. Zwar konnte der Verein auch im vergangenen Jahr bei rund 1 Mio. € Umsatz noch einen leichten Überschuss von rund 15 Tsd. € erwirtschaften, aber es war auch ein weiterer Mitgliederrückgang zu verkraften. 16.562 Mitglieder zählte der Mieterverein zum 31.12.2002. Die Presseerklärung des Mietervereins im Wortlaut.
26.06.03, 23.00 Uhr
Rat beschließt Doppelhaushalt
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen im Bochumer Rat ist heute ein Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr beschlossen worden. Der Doppelhaushalt erspart SPD und Grünen eine weitere öffentliche Auseinandersetzung über die Kommunalfinanzen vor der Kommunalwahl im nächsten Herbst. Besonders unseriös an dem Haushalt ist die Tatsache, dass die 20 Millionen-Euro-Einnahme aus dem Cross-Border-Leasing Deal einfach in den Haushalt eingestellt wurde, obwohl eine Reihe von Gerichtsurteilen dafür sprechen, dass dieses Geld durch Gebührensenkung an die NutzerInnen des Kanalnetzes weitergegeben werden muss. Die Haushaltsreden von Dieter Fleskes (SPD) und Wolfgang Cordes (Grüne).
26.06.03, 23.00 Uhr
Diesmal: Brutus nicht Yilmaz
Zu der gehackten Web-Seite der alternativen liste meint inzwischen deren Webmaster: "Auch wenn wir uns vielleicht ein bisschen stolz gefühlt haben, dass unsere Webseite wegen der Anti-Yilmaz-Proteste gehackt wurde, so gehe ich inzwischen von einer anderen Theorie aus. Die DHT-Script-Kiddies haben nämlich mehrere Seiten gehackt, hier eine Übersicht. Auffällig ist bei allen Seiten nicht etwa ein wie auch immer gearteter politische Background, sondern dass sie alle auf einem Server namens brutus68 liegen, der von dem Provider magicalworks.com (wir raten ab) betrieben wird. Auf eben diesem Server lag auch die AL-Seite. Wahrscheinlich haben sie eine Lücke im Server gefunden oder die unverschlüsselte Passwortübermittlung auf deren Service-Seiten mitgehört und reihenweise die Seiten auf diesem Server gehackt."
26.06.03, 12.00 Uhr
Campus-Uni
Auf der Wiese vor den GA-Gebäuden an der Ruhr-Uni werden heute etliche Zelte aufgebaut, um darauf hinzuweisen, was passiert, wenn die öffentlichen Mittel z. B. für die Wohnheime an der Uni weiter gestrichen werden. Im Rahmen der Aktionen treten um 18:30 Uhr vor GA "Die komplette Bandbreite" und um 20:30 Uhr "Panther Plunge" auf.
25.06.03, 23.00 Uhr
Naziübergriff auf Obdachlose
Aus einer Mitteilung der Bochumer Polizei: "In der Nacht zu Dienstag, gegen 00.40 Uhr, nahmen Beamte der Polizeiinspektion Mitte auf dem Buddenbergplatz, am Südausgang des Hauptbahnhofes, einen 23-jährigen Bochumer fest, der zuvor grundlos zwei Obdachlose angegriffen hatte. Der Beschuldigte hatte die beiden 33 und 49 Jahre alten Geschädigten zunächst beleidigt. Anschließend war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Nichtsesshaften gekommen, in deren Verlauf der Täter auch zwei leere Bierflaschen auf eines der Opfer warf. Der 23-Jährige, der bereits mehrfach als Gewalttäter in Erscheinung getreten war, äußerte ferner nationalsozialistische Parolen. Er wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall dauern an."
25.06.03, 23.00 Uhr
Was unterschied Ludwig Quidde von Gustav Stresemann?

Das verrät zwar auch die aktuelle bsz nicht, dafür aber, woher diese Frage stammt: nämlich aus der Buchversion des Online-Spiels "Wer wird Revolutionär?" Mit leider weniger erquicklichen Begebenheiten befasst sich hingegen die Titelseite der bsz: Zum einen mit der Ungeheuerlichkeit, dass die Bochumer Polizei Mitgliedern der Universität in der letzten Woche den freien Zugang zu einem Teil des Campus verwehrt hat. So geschehen bei Protesten gegen die Yilmaz-Gastprofessur, bei denen einem Studi zudem auch noch eine Anzeige aufgebrummt wurde. Zum anderen geht es um die Aktion Einheitsbrei, bei der in dieser Woche Widerstand gegen Kürzungen bei den StudentInnenwerken angesagt ist. Auf Seite 4 schließlich beweist die bsz, dass sie nicht nur über Japan zu berichten weiß: Felix Wemheuer klärt (aus eigener Anschauung) über "China auf dem Weg zum Kapitalismus" auf.

25.06.03, 16.00 Uhr
Aktion Notbremse: Verfahren eingestellt - 400 Euro Bußgeld
Beim letzten Nazi-Aufmarsch am 22. Februar versuchte die Polizei den direkten Protest gegen die Nazis zu unterbinden. Sie veranlasste u.a., dass eine S-Bahn mit DemonstrantInnen nicht am Sammelpunkt der Nazis, dem S-Bahnhof Langendreer-West, halten sollte. Die Polizeistrategie war voraussehbar. Punktgenau auf dem Gleis in Langendreer-West wurde die Notbremse gezogen und die geplante Sitzblockade konnte stattfinden. (Siehe Bericht vom 22.2.) Ein Demonstrant wurde von der Polizei beschuldigt, die Notbremse betätigt zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Das Bochumer Friedensplenum ruft in diesem Zusammenhang zu Spenden auf: Stadtsparkasse Bochum - BLZ 43050001 - Kontonummer 1394709. Stichwort Notbremse.
24.06.03, 23.00 Uhr
Donnerstag, 26.6., 18.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Für einen öffentlichen Konrad-Adenauer-Platz ! Summer in the city!
Das Referat für Grund- und Freiheitsrechte des AStA der Ruhr-Uni lädt für Donnerstag, 18.00 Uhr, im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein, um Strategien zu überlegen, wie die Privatisierungs- und Vertreibungspolitik in Bochum gestoppt werden kann. Im Mittelpunkt werden die aktuellen Entwicklungen auf dem Konrad-Adenauer-Platz stehen. Näheres.
24.06.03, 17.00 Uhr
AStA: "Vorgehen der Polizei diffamierend und völlig überzogen"
Proteste gegen die Gastprofessur von Mesut Yilmaz
Schwere Vorwürfe erhebt der AStA der Ruhr-Universität gegen die Bochumer Polizei und deren Darstellung der Proteste gegen die Gastprofessur des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität. Am vergangenen Dienstag hatten Polizeibeamte versucht, Protestierende vom Betreten des Botanischen Gartens der Ruhr-Uni abzuhalten. Auf dessen Gelände, im Internationalen Begegnungszentrum Beckmannshof, fand der Vortrag von Yilmaz vor geladenem Publikum statt. Anschließend hatte die Polizei Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen die Staatsgewalt gegen einen Protestteilnehmer erstattet. "Das ist an den Haaren herbeigezogen", empört sich Jan Reinecke, Vorsitzender des AStA der RUB, "wir hatten und haben die Zustimmung des Rektorats zu Protesten auf dem Universitätsgelände." Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz liege daher nicht vor, denn die Proteste fanden vollständig auf Universitätsgelände statt. "Und auch der Versuch der Polizei, uns den Zugang zum Botanischen Garten der Uni zu verwehren, war insofern illegal." Eine Gefährdung Mesut Yilmaz', die eine polizeiliche Missachtung des Hausrechtes der Uni gerechtfertigt hätte, sei zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen. Darüber hinaus sei ein polizeiliches Verbot, den Botanischen Garten zu betreten, ebenso wenig ausgesprochen, wie ein physisches Eingreifen der Polizei angekündigt worden: "Die von der Polizei am Tor des Botanischen Gartens angezettelten Rangeleien waren insofern nicht korrekt durchgeführt und eine Kompetenzüberschreitung. Die Anzeigen dienen lediglich dazu, die Proteste gegen die Gastprofessur in ein kriminelles Licht zu rücken", so Reinecke.
24.06.03, 15.00 Uhr
Die Zerschlagung der Gewerkschaften durch das NS-Regime am 2. Mai 1933
Vor 70 Jahren wurden in Deutschland die Gewerkschaftshäuser besetzt und die Freie Gewerkschaftsbewegung zerschlagen. GewerkschafterInnen wurden am 2.Mai 1933 und danach verfolgt, verhaftet und sogar ermordet. Am kommenden Donnerstag, 26.Juni, werden Margit Wiegold-Bovermann und Dietrich Scheibe ihr Buch "Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen" im Bahnhof Langendreer vorstellen. Die in ihm versammelten Dokumente belegen die falsche Einschätzung der politischen Situation durch den ADGB-Bundesvorstand nach dem 30.Januar 1933 und auch den Anpassungskurs, mit dem vermeintlich das Schlimmste verhindert werden sollte. Zu spät oder gar nicht war erkannt worden, dass die Ausschaltung der Gewerkschaften ein mehrstufiger Prozess war, der lange vor dem 2.Mai 1933 eingesetzt hatte. Walter Haas, DGB-NRW-Vorsitzender, schreibt im Vorwort des Buches: "die Veröffentlichung erfolgt in politisch-aktueller Absicht (...)" - sind Analogien zur aktuellen antigewerkschaftlichen Hetzkampagne berechtigt? Die Veranstaltung findet in der Halle des Bahnhofs statt und beginnt um 19.30 Uhr. Näheres.
23.06.03, 18.00 Uhr
Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte" will die Aktivitäten verbreitern und auf stärkere öffentliche Präsenz setzen
Aufruf zur Bildung von Sozialforen -
Gegen den Durchmarsch der regierungsamtlichen Sozial-Abbruch-Kolonnen:
"Die Sozialdemontage scheint über die 'Agenda 2010' hinaus jetzt erst richtig in Fahrt zu kommen. Regierung und Unternehmer haben offenbar Blut geleckt. Sie haben gesehen, dass die Republik nicht ohne Weiteres 'in Flammen steht', wenn gegen Lohnabhängige, Erwerbslose, Alte und Kranke mit bisher nicht gekannter Schärfe vorgegangen wird. (Die Republik würde in Flammen stehen, hatte der CSU-nahe Professor Werner Weidenfeld vorausgesagt, wenn die CDU/CSU selbst ein solches Programm fahren würde.) Die Angriffspunkte Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz, Krankengeld, Zahnersatz, Brillen, Kilometerpauschale, Feiertage, nochmalige Rentenkürzung, Arbeiten bis 67, Flächentarifvertrag - standen zwar noch vor einem Jahr in keinem Wahlprogramm -, sie stehen derzeit aber um so nachdrücklicher in der Diskussion und zum großen Teil schon zur Umsetzung an. Und jedeR ahnt, dass diese Liste durch die üblichen Verdächtigen im nächsten halben Jahr verdoppelt werden könnte - wenn nicht wirksamerer Widerstand geleistet wird." Mit einem Treffen der AG am Montag, 30.6., 18 Uhr, im Bahnhof Langendreer, soll zur Gründung von örtlichen Sozialforen - mit möglichst breiter Beteiligung aller sozial Interessierten und Betroffenen - eingeladen werden. Als erstes soll das in Bochum, dann in Dortmund und vermutlich in Herne umgesetzt werden. Die Ruhrgebiets-AG meint: "Zur Resignation besteht kein Grund - auch die Wut der Enteigneten kann 1 : 1 umgesetzt werden!"
23.06.03, 15.00 Uhr
Geschlechterpolitische Ansätze zu kriegerischen Konflikten
Die Juniorprofessorin Prof. Dr. Cilja Haders an der Fakultät für Sozialwissenschaften wird am Mittwoch, dem 25. Juni, um 18.00 Uhr c.t. im Hörsaal H-GC 20 ihre Antrittsvorlesung zum Thema: "Innovative Sicherheitskonzepte als Antwort auf kriegerische Konflikte * Theorie und Praxis geschlechterpolitischer Ansätze" halten. Die Öffentlichkeit ist hierzu herzlich eingeladen.
23.06.03, 14.00 Uhr
Aktionswoche "weniger kostet mehr" weist auf geplante Kürzungen bei Studentenwerken hin
Einheitsbrei in der Mensa
Das Land Nordrhein-Westfalen überlegt zur Zeit, sich aus der Finanzierung der Studentenwerke zurückzuziehen. Das bedeutet: Mensa, Wohnheim und Kinderbetreuung würden teurer, Beratung und Kulturangebote eventuell gestrichen. Im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto "weniger kostet mehr" gibt es am Dienstag, dem 24.6., in den beiden Mensen der Uni und in den Fachhochschulen nur ein Essen für alle: den "Einheitsbrei". "Die Aktion 'Einheitsbrei' zeigt exemplarisch, was auf uns zukommen könnte", so Thilo Machotta vom AStA-Referat für Öffentlichkeitsarbeit. "Bei wegfallenden Zuschüssen müssten entweder die Essenspreise deutlich erhöht oder bei den Zutaten drastisch gespart werden. Weniger kostet dann mehr." Im Rahmen der Aktionswoche stehen am Dienstag nur Hühnersuppe oder ein vegetarischer Gemüse-Eintopf auf dem Speiseplan des Bochumer Studentenwerks "Akafö" (Akademisches Förderungswerk). Am Donnerstagabend wird auf der Wiese vor den geisteswissenschaftlichen Gebäuden eine Zeltstadt entstehen, in der auch übernachtet werden kann, um auf die Gefahr steigender Mieten aufmerksam zu machen. Die Presseerklärung des AStA.
22.06.03, 17.00 Uhr
Vortragsreihe "Eine andere Welt ist möglich!"
Kultur - Schöne neue Begriffswelt!
"Was verbindet die Begriffe von 'Deregulierung/Flexibilisierung' und 'Verschlankung' über 'Eigenverantwortung' und 'Nulltoleranz' bis zu 'Multikulti' und dem 'globalen Dorf'?", fragt die Bochumer attac-Gruppe auf ihrer Homepage. Antworten wird Prof. Dr. Jürgen Link am kommenden Mittwoch geben, wenn er innerhalb der Vortragsreihe von attac und Volkshochschule über Geschichte und Wirkungsweise dieser und anderer Wörter referiert. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 im Clubraum der VHS, Eintritt frei. Der nächste und letzte Vortrag ist im September.
22.06.03, 1.45 Uhr
10. Internationalismus-Woche an der Ruhr-Universität
Vom 23. bis 27. Juni findet die erste der beiden für dieses Jahr geplanten Internationalismus-Wochen an der Ruhr-Universität statt. Über die zweite ist thematisch noch nichts bekannt, vielleicht wird sie ihren Schwerpunkt im Süden des Globus haben.
Die diesmaligen Programmpunkte:

Alle Veranstaltungen finden um 20.00 Uhr im Kultur-Café der Ruhr-Universität statt. Näheres.

21.06.03, 2.00 Uhr
"Reform"-Profit - Abrechnung der "Agenda 2010"
Die Angriffe auf den Sozialstaat und wer von den "Reformen" profitiert
Gerade rechtzeitig ist dieser Tage das Buch "Sozialstaat. Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den :Reformen9 profitiert" erschienen. In ihm demontieren die drei Autoren die ideologischen und ökonomischen Prämissen der "Agenda 2010" und der Rürup-Kommission. Einer der Autoren, der Wirtschaftswissenschaftler Christian Christen, wird am Dienstag, 24.Juni, im Bahnhof Langendreer die zentralen Argumente vorstellen und diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Raum 6. Näheres.
20.06.03, 17.30 Uhr
Ausstellung und Diskussionsveranstaltung:
Kinder sind keine Ware !
Schon seit Oktober 2001 setzt sich terre des hommes mit der Kampagne "Stoppt Kinderhandel" für die Rechte von Kindern ein. Zusammen mit Projektpartnern im In- und Ausland wurden bereits viele beeindruckende Aktionen möglich. Ab Montag, dem 23.Juni, informiert eine Ausstellung im Forum der Volkshochschule über das Thema. Zugleich laden die Initiatoren der Ausstellung - die tdh-Arbeitsgruppe Wattenscheid/Bochum, die Berufsgruppe gegen sexuellen Missbrauch und die Mitternachtsmission Dortmund - zu einer Podiumsdiskussion ein. Sie findet am Dienstag, dem 1.Juli, um 19.30 Uhr im Clubraum der Volkshochschule statt und wird Kinderprostitution und Kinderhandel am Beispiel von Burma, Deutschland, Kambodscha und Südafrika erörtern. Leider ist ein Eintritt von 3,- EUR zu entrichten. Näheres dazu.
20.06.03, 17.30 Uhr
Ausstellung und Diskussionsveranstaltung:
Kinder sind keine Ware !
Schon seit Oktober 2001 setzt sich terre des hommes mit der Kampagne "Stoppt Kinderhandel" für die Rechte von Kindern ein. Zusammen mit Projektpartnern im In- und Ausland wurden bereits viele beeindruckende Aktionen möglich. Ab Montag, dem 23.Juni, informiert eine Ausstellung im Forum der Volkshochschule über das Thema. Zugleich laden die Initiatoren der Ausstellung - die tdh-Arbeitsgruppe Wattenscheid/Bochum, die Berufsgruppe gegen sexuellen Missbrauch und die Mitternachtsmission Dortmund - zu einer Podiumsdiskussion ein. Sie findet am Dienstag, dem 1.Juli, um 19.30 Uhr im Clubraum der Volkshochschule statt und wird Kinderprostitution und Kinderhandel am Beispiel von Burma, Deutschland, Kambodscha und Südafrika erörtern. Leider ist ein Eintritt von 3,- EUR zu entrichten. Näheres dazu.
20.06.03, 07.00 Uhr
Von Papalekas zu Yilmaz
Ein Bochumer Alt-Linker erinnert sich in einer Mitteilung an bo-alternativ: "Zu Yilmaz gibt es eine Parallele, die nun schon über 30 Jahre zurückliegt. Damals hatte Johannes Papalekas quasi den Gründungslehrstuhl der Sozialwissenschaften an der RUB inne. Ideologisch war er ein Vertreter der griechischen Militär-Junta. 1970 haben wir ihm seine Brocken vor die Tür gestellt, worauf es zum ersten großen Polizeieinsatz an der RUB kam - gegen den erklärten Willen des damaligen Rektors Kurt Biedenkopf. In der Folge konstituierte sich der 'Wohlfahrtsausschuss', der u. a. eine Gegenüberstellung von Texten Papalekas' und Auszügen aus 'Mein Kampf' veröffentlichte." Wenn sich jüngere Studierende für diese Ereignisse interessieren, kann die Redaktion von bo-alternativ.de - nicht nur aus ihren eigenen Reihen - einige ZeitzeugInnen benennen.
19.06.03, 19.00 Uhr
RUB-Historiker Prof. Adanir: "Ich hätte Yilmaz nicht eingeladen"
Am gestrigen Mittwoch fand ein Diskussionsabend unter dem Titel "Türkei: Politik und Menschenrechte seit den 1980er Jahren" statt. Amnesty International und das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie hatten eingeladen, und rund 50 BesucherInnen fanden den Weg ins "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets". Dies ist auch der Ort, an dem zur Zeit der für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortliche ehemalige türkische Ministerpräsident Yilmaz als Gastprofessor der Ruhr-Uni auftritt. Nachdem der RUB-Historiker Adanir in seinem Einführungsvortrag zur Geschichte der Türkei die Rolle Yilmaz' deutlich verharmlost hatte, wurde er in der anschließenden Diskussion deutlicher: Ihn habe niemand gefragt. Aber er hätte Yilmaz jedenfalls nicht eingeladen.
Bevor die Türkei-Expertin von Amnesty International, Amke Dietert, mit einer kritischeren Darstellung der Menschenrechte in der Türkei und der Verantwortung von Yilmaz begann, verließ der ehemalige Kanzler der RUB, Wiebel, den Saal. Er hatte auf der letzten Sitzung des Agendabeirates seine Beobachter-Funktion dazu missbraucht, mit Geschäftsordnungstricks zu verhindern, dass dort über den Yilmaz-Skandal diskutiert wurde. Begründung: Es gäbe zu wenig Information über das Thema. Wiebel ist Mitglied der SPD-Fraktion im Rat. Amke Dietert machte deutlich, dass - mit leichten Einschränken in seiner letzten Regierungsbeteiligung - Yilmaz für die Fortsetzung von Folter, Mord und "Verschwindenlassen" von KurdInnen und politisch Andersdenkenden verantwortlich war. Auf Nachfrage betonte Dietert, dass sie keinen nennenswerten Unterschied zwischen der ehemaligen Ministerpräsidentin Tansu Çiller und Yilmaz in der Beurteilung ihrer Rollen bei den Menschenrechtsverletzungen sehen kann.
Der RUB-Historiker Faulenbach, der auch Unterbezirksvorsitzender der Bochumer SPD ist, zog als Moderator der Veranstaltung ein ausführliches Resumee. Er konstatierte, dass es weiterhin erhebliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt. Ein klares Urteil über die Rolle und Verantwortlichkeit von Yilmaz für die Menschenrechtsverbrechen während seiner Regierungszeit traue er sich aber auch nach der Veranstaltung noch nicht zu.
19.06.03, 15.00 Uhr
Radio BonteKoe lädt zum Sommerfest
Ab 15.00 Uhr geht's am kommenden Sonntag im Wageni am Wallbaumweg 137 los - mit den beiden Bands "The Pickpocket Ensemble" (San Francisco/USA) und "Les Turdus Filomelos" (Louvain/Belgien). Danach Tanzen nach Lust und Laune. Sehr nett wären Essensspenden für das vegetarisch-vegane Buffet. Näheres.
19.06.03, 13.00 Uhr
4.-6. Juli in der Schillerschule, Bochum, Waldring 71
Spektakel gegen Privatisierung
Die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW veranstalten ihr diesjähriges Spektakel am ersten Juli-Wochenende in Bochum. In Arbeitsgruppen, mit Vorträgen, Kunst und Kultur beschäftigen sich die Teilnehmenden mit dem Thema 'Privatisierung'. Das Einführungsreferat am Freitag hält Regina Schwarz (Mitglied der Redaktion Infobrief gegen neoliberale Politik und Konzernherrschaft). Weiter geht es mit "kanak attac": offensiver Antirassismus - Kampf um Rechte und Repräsentation -, ein multimedialer Streifzug mit Murat Güngör und Miltiadis Oulios. Danach wird eine bunte Simpsons-Filmnacht geboten, Ende offen. Der Samstag wird bestimmt durch Arbeitsgruppen und Workshops, die sich überwiegend um die Privatisierung und Globalisierung drehen. Am Samstagabend spielt Black Ash. Am Sonntagmorgen wird u. a. die Kampagne gegen Rechtsrock vorgestellt. Das Spektakel endet Sonntagmittag mit der Bochumer Gruppe Easy X. Der Teilnahme am gesamten Programm ist kostenlos. Das ausführliche Spektakel-Programm.
18.06.03, 23.00 Uhr
Auf den Internetseiten der Stadt Bochum ist jetzt u. a. das Kulturprogramm und das Kinderprogramm von Kemnade International am 27.-29. Juni veröffentlicht.
18.06.03, 10.00 Uhr
Beklagenswert

findet der Bochumer AStA, so berichtet die neue bsz, die Einführung drakonischer Verwaltungsgebühren an den Unis in NRW (z.B. 25 Euro bei Ausweisverlust). Auch als Vorbereitung für die Musterklagen gegen das Studienkontenmodell im nächsten Jahr ermuntert der AStA daher betroffene Studis, gegen die Gebührenerhebung Widerspruch einzulegen. Von weiteren finanziellen Härten, die Studierende an unerwarteter Stelle treffen werden, ist auf Seite 2 der bsz zu lesen: Die Aktion "Einheitsbrei" in der Mensa soll in der nächsten Woche auf die sinkenden Landeszuschüsse für die u.a. für Mensen und Wohnheime zuständigen StudentInnenwerke hinweisen. Außerdem im Heft: ein Interview zur Geschichte des notstands, Teil 9 der Reihe Support Your Local Scene und die Rezension eines Interviewbandes mit Moshe Zuckermann.

17.06.03, 23.00 Uhr
Anklageschrift gegen Yilmaz

Mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot wurde heute das Haus der Geschichte des Ruhrgebietes geschützt. Im Haus befand sich Mesut Yilmaz, der für vielfachen Mord mitverantwortlich ist. Draußen demonstrierten friedlich, freundlich und unglaublich lautstark ca. 80 DemonstrantInnen dagegen, dass ein solcher Menschenrechtsverbrecher eine Gastprofessur an der Ruhr-Uni hat, statt auf der Anklagebank zu sitzen. Zuvor hatte Gabriele Riedl, Bürgermeisterin der Stadt Bochum und Mitglied der Grünen Ratsfraktion, auf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich eher profane ökonomische Interessen waren, die diese Berufung motiviert haben. Die Rede im Wortlaut. Yusuf Celik von der Kurdistan AG erinnerte daran, was unter der Verantwortlichkeit von Yilmaz in Kurdistan an Verbrechen begangen worden ist. Die Rede im Wortlaut. Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe hatte schließlich große Teile seiner Rede zu einer Anklageschrift gegen Yilmaz formuliert. Er konfrontierte Yilmaz, der bereits im Haus war, mit einer Aufzählung seiner zu verantwortenden Verbrechen. Zum Vorwurf von Yilmaz, die DemonstrantInnen seien alle Terroristen, aber sicherlich auch an die Kriminalisierungsversuche der Polizei gerichtet, sagte Knut Rauchfuss: "Herr Yilmaz, niemand in diesem Kreis hat auch nur im entferntesten die Absicht, sich die Finger an Ihnen schmutzig zu machen. Nicht nur, weil Sie heute dafür viel zu unwichtig sind. Nein. Im Unterschied zu Ihnen, halten wir uns - als Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen - generell und strikt an die Prinzipien des gewaltfreien Protestes." Die Rede im Wortlaut.

17.06.03, 13.00 Uhr
Uni-Leitung war wahrscheinlich nicht über den gestrigen Polizei-Einsatz informiert
Rektorat und Pressestelle der Ruhr-Uni sehen sich bisher nicht in der Lage, eine Stellungnahme zum gestrigen Polizeieinsatz (siehe nächste Meldung) an der Ruhr-Uni abzugeben. Der Polizeieinsatzleiter hatte gestern gegenüber den DemonstrantInnen versichert, dass die Polizei von der Uni-Leitung aufgefordert worden sei, das Gelände um den Beckmannshof, wo Yilmaz vor geladenen Gästen referierte, abzusperren. Der AStA-Vorsitzende hatte dies bereits gestern in Zweifel gezogen, weil der Rektor der Uni ihm gegenüber versichert hatte, dass er friedlichen Protest völlig akzeptiere. Andererseits hatte sich der Kanzler (der Verwaltungschef) der Uni gestern nicht von den Polizeimaßnahmen distanziert. Wie aus Rektoratskreisen zu vernehmen ist, hatte die Polizei wohl mit untergeordneten Universitätsbeschäftigten das Einsatzkonzept abgestimmt. Die Universitätsleitung war wahrscheinlich nicht über die Polizeimaßnahmen informiert. Das Rektorat versucht nun hausintern und mit der Polizei zu klären, wie es zu dem Einsatz gekommen ist. Das Universitätsgelände ist kein öffentlicher Raum, und die Polizei darf im Normalfall nur mit Einverständnis der Uni-Leitung auf dem Campus tätig werden.
16.06.03, 23.00 Uhr
Uni-Leitung wollte lautstarken Protest gegen Yilmaz mit Polizei-Einsatz verhindern

Die Dekanin der sozialwissenschaftlichen Fakultät hatte sich erst kürzlich gegenüber den studentischen InteressenvertreterInnen darüber beklagt, dass in der Öffentlichkeit angeblich fälschlich behauptet würde, Yilmaz-Auftritte würden unter Polizeischutz stattfinden. Heute war ganz offensichtlich mit ihrem Einverständnis ein beachtliches Polizeiaufgebot angetreten, um die Demonstration des Bündnisses für Menschenrechte erst gar nicht zum Ort des Yilmaz-Vortrages kommen zu lassen. Weiträumig sollte durch die Polizei verhindert werden, dass der lautstarke Protest direkt vor den Beckmannshof getragen wurde, wo Yilmaz referierte. Die meisten DemonstrantInnen haben sich jedoch in zwei Wellen durch das Tor durchgedrückt, das die Polizei absperren sollte. Dann wurde um den Beckmannshof eine Leine gespannt, an die die Namen von ca. 150 ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Yilmaz ausladen" geklebt waren. Dabei wurde viel Krach auf mitgebrachten Instrumenten gemacht. Besonders genervt reagierten die EinladerInnen des Menschenrechtsverbrechers, als nach der Melodie von "Frère Jacques" gesungen wurde: "Mesut Yilmaz, Mesut Yilmaz, schläfst Du gut? Hörst Du nicht die Schreie, hörst Du nicht die Schreie?" Bilder der Kundgebung.
Die Demonstration gegen den Yilmaz-Auftritt am morgigen Dienstag, 17.6., im "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets" beginnt um 16.30 Uhr auf dem Husemann-Platz.

16.06.03, 23.00 Uhr
Radio BonteKoe proudly presents from Los Angeles:
Am Donnerstag, 19. Juni, 20 Uhr, im "Zwischenfall": ALLYouth Brigade (Punk/HC Legende) & Pistol Grip (mit Texten quasi-politisch und streng anti-religiös). Näheres.
16.06.03, 23.00 Uhr
Rinderwahnsinn im Musischen Zentrum
Die gemeine Komödie "Rinderwahnsinn" des gefeierten deutschen Autors John von Düffel ("Balkonszenen*, "Mörder, Pulp und Fiktion*) wird erstmals am Freitag, dem 20. Juni, auf der Studiobühne des Musischen Zentrums der Ruhr-Uni Bochum gezeigt. Im Anschluss an die erste Aufführung findet im KulturCafé neben dem Musischen Zentrum die Premieren-Party statt. "Rinderwahnsinn" lässt die revolutionären 68er-Eltern auf ihre Kinder treffen: Der Generationskonflikt gerät zum Wahnsinn. Vater KARLMARX und MUTTERMEINHOF müssen ihre Überzeugungen in der Gegenwart behaupten. Denn ihr Sohn FAUSTERSTERTEIL glaubt nicht an "Gut und Böse" und ihre Tochter HÄNSELUNDGRETEL steht auf dicke Bäuche und trägt lieber Küchenschürze als RAF-Stern. Wenn dann auch noch überraschend der VETTERAUSDINGSDA auftaucht, muss die Situation zwangsläufig eskalieren ... Wie schon bei dem Debüt-Erfolg "GirlsNightOut* des jungen Kollektives lurch.theater spielt das Ensemble erneut mit bewegten Körpern und bissigem Wortwitz. Die neue Inszenierung setzt auf rhythmisierte Alltagsrituale, starke Präsenz der Spielenden * und laute Musik. Weitere Termine, Kartenbestellungen.
15.06.03, 23.00 Uhr
Aufruf: Yilmaz ausladen - Lautstarker Protest in dieser Woche
Das Bündnis für Menschenrechte startet einen Aufruf an die Verantwortlichen der Ruhr-Universität Bochum, Mesut Yilmaz auszuladen: "Die Unterzeichner/innen protestieren entschieden gegen die Ernennung von Mesut Yilmaz als Gastprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. Wir fordern die Leitung der Ruhr-Universität und die Fakultät für Sozialwissenschaft auf, die Einladung umgehend zurückzunehmen." Der Aufruf hat bereits eine ganz beachtliche Zahl von UnterstützerInnen aus vielen Ländern gefunden.
Während das Bündnis bei den ersten beiden Veranstaltungen von Yilmaz die Form des stillen Protestes (Hochhalten von Fotos von während der Amtszeit von Yilmaz Verschwundenen) gewählt hat, wird es in dieser Woche zu sehr lautstarken Protesten kommen. Das Bündnis ruft die DemonstrationsteilnehmerInnen auf, Instrumente mitzubringen. Die Demonstrationen beginnen am Montag, 16.6., um 17.00 Uhr vor dem Studierendenhaus an der Ruhr-Uni und am Dienstag, 17.6., um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Hier werden u.a. Gabriele Riedl, grünes Ratsmitglied und Bürgermeisterin der Stadt Bochum, sowie der Bochumer Arzt Knut Rauchfuss, von der Medizinischen Flüchtlingshilfe, sprechen. Die Pressemitteilung des Bündnisses.
Zur Unterstützung des Aufrufs kann ein E-Mail geschickt werden an: Aufruf.Anklagebank@bo-alternativ.de
15.06.03, 19.00 Uhr
Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte!":
"Grüne: Partei der brutalen Reaktion"
Die AG "Soziale Grundrechte!" hat am Samstag ein Flugblatt verteilt, mit der Überschrift: "'Agenda 2010': die Regierung will jetzt das Programm der Unternehmer durchsetzen!" Darin heißt es unter anderem: "Wir müssen der bitteren Wahrheit ins Auge sehen, dass die brutale Reaktion im Lande, die neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie auch die Bildzeitung und viele Massenmedien umfasst, auch die SPD und die Grünen auf ihrer Seite hat!"
Keine 24 Stunden später berichten die Grünen stolz auf ihrer Web-Seite über ihren Sonderparteitag: "Die Agenda 2010 sei dabei ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Über 90 Prozent der Delegierten sprachen sich in der Schlussabstimmung für den Antrag aus. Mit dem Antrag wurden auch die umstrittenen Vorschläge wie die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angenommen. Außerdem stimmten die Grünen zu, dass die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen das Krankengeld künftig allein tragen." Dazu Reinhard Wegener von der AG "Soziale Grundrechte": "Das bedeutet, die Grüne Partei stellt sich jetzt auch ganz programmatisch-offiziell hinter das Schrödersche Sozial-Demontage-Programm der 'Agenda 2010', das so brutal soziale Errungenschaften angreift, wie kein Zweites seit 1945. Auch keine CDU/CSU/FDP-Regierung hat - seit Beginn der Bundesrepublik - je gewagt, ein derartiges Verarmungsszenario für Millionen von Menschen auf zu legen, das vor allem Alte, Kranke und Erwerbslose treffen wird. Wer die Grünen also künftig etwa bezeichnen möchte als: 'reaktionäre kleine Partei von neoliberalen ParteigängerInnen des Kapitals' oder kurz als 'FeindInnen der lohnabhängigen Normal-Bevölkerung', liegt somit völlig richtig."
15.06.03, 11.00 Uhr

Proteste am Samstag
Sozialinitiativen, Studierende und Elternpflegschaften protestierten gestern vor dem SPD-NRW-Parteitag im Bochumer Congress Centrum. Fotos. Anschließend wurden die Flugblätter der Sozial AG auch in der Innenstadt verteilt. Das Bündnis für Menschenrechte sammelte an einem Infostand in der Kortumstraße Unterschriften gegen die Berufung des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz als Gastprofessor an die Ruhr-Uni. Die Unterschriftenliste kann als Druckvorlage heruntergeladen werden. Hierbei wurde mit einem Flugblatt auf die Demonstrationen am Montag und Dienstag hingewiesen. Gleichzeitig wurde für eine Veranstaltung von amnesty international geworben, die am Mittwoch über Menschenrechte in der Türkei informiert. Das Einladungsplakat.

14.06.03, 12.00 Uhr

Der Bochumer Arzt Knut Rauchfuss ist einer der Autoren des Buches "Das Unternehmen Krieg - Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung". Die AutorInnen versuchen einen Beitrag zur Information und Diskussion der Neuen Kriege zu leisten und zielen damit nicht zuletzt auf die Antikriegs- und die Friedensbewegung ab. Wichtig erscheint dabei insbesondere die Erkenntnis, dass sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen. Wie die im Buch dargestellten Entwicklungen zeigen, ist das Bombardement Bagdads oder Belgrads eben keineswegs die kurzzeitige Unterbrechung eines imaginierten "Friedens" durch den Ausnahmezustand "Krieg". Vielmehr breitet sich in größer werdenden Teilen des Globus ein permanenter Kriegszustand unterschiedlicher Intensität aus, der komplexere Antworten erfordert, als die Forderung nach dem Ende der Bombardierungen. Im Neoliberalismus werden nicht nur Staatsbetriebe privatisiert, sondern auch die Kriegsführung. So übernehmen private Militärunternehmen im Auftrag des Pentagon verstärkt Kampfaufträge. In Afrika verwandeln sich reguläre Armeen in private Bergbauunternehmen. Zur Aufstandsbekämpfung rüsten in Kolumbien und der Türkei Politiker private Paramilitärs aus, die gleichzeitig vom Drogenhandel profitieren. In Afghanistan werden Warlords unter Protektoratsherrschaft mit Regierungsgewalt ausgestattet. Näheres.
Das Buch ist natürlich beim Notstand vorrätig.

13.06.03, 19.00 Uhr

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12.06.03, 16.00 Uhr
Weitere Demonstrationen gegen Mesut Yilmaz an der Ruhr-Uni
Donnerstag vor Gericht, Montag im Hörsaal
Am Montag und Dienstag kommt der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz erneut für zwei Veranstaltungen an die Ruhr-Universität und ins Haus der Geschichte. Der AStA der Ruhr-Uni und das Bündnis für Menschenrechte planen in den kommenden Tagen zahlreiche Informationsstände und Protestaktionen gegen den aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen umstrittenen Gastprofessor. Der AStA: "Egal ob er im Amt oder gerade in der Opposition war, hat Mesut Yilmaz stets den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung forciert, zudem werden ihm Korruption und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen." Zur Zeit muss sich Yilmaz einem Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments stellen, der Korruptionsvorwürfe im Rahmen der Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft untersucht. Yilmaz soll einem Bankier massiv Gewalt angedroht haben, um ihn aus der Privatisierung herauszudrängen. "Unsere Kritik an der Person Yilmaz lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen", so Thilo Machotta vom AStA-Referat für Öffentlichkeitsarbeit. "Am heutigen Donnerstag muss Yilmaz sich in der Türkei für seine Verbrechen verantworten und am Montag gibt er bei uns den honorigen Gastprofessor." Mit Yilmaz über die europäische Integration der Türkei und die Anpassung an westliche Menschenrechtsstandards zu sprechen sei vergleichbar damit, sich von Altkanzler Kohl über den korrekten Umgang mit Parteispenden informieren zu lassen, so der Bochumer AStA weiter. Im Wortlaut.
12.06.03, 14.30 Uhr
Dienstag, 17.6., 19.30 Uhr, Kulturcafé der Ruhr-Universität
SANS PAPIERS
Das Referat für Grund- und Freiheitsrechte an der Ruhr-Universität widmet den nächsten "Politischen Dienstag an der RUB" den illegalisierten MigrantInnen und Flüchtlingen in Frankreich sowie der europäischen Asylpolitik: "Das Zentrum 'Sangatte' in Frankreich, geleitet vom Croix-Rouge, dem französischen Pendant zum Roten Kreuz, wurde im September 1999 eröffnet. Eigentlich war es dafür gedacht, 200 bis 300 Flüchtlinge aus dem Kosovokrieg aufzunehmen, im Endeffekt wurden bis zu 1500 Personen aus Konfliktregionen untergebracht. Seine Schließung Ende des Jahres 2002 bleibt einer der großen 'Erfolge' der französischen Regierung. Doch die Probleme, die mit der Illegalität einhergehen, sind für diejenigen, die in dieses Zentrum kamen, nur gestiegen. Wir zeigen eine Dokumentation über das Zentrum, und Nicolas Potin, ein Student aus Toulouse, der bei der Entstehung dieses Filmes mitgewirkt hat, wird zum einen über die Lage der 'sans-papiers', illegaler Einwanderer in Frankreich, berichten, zum anderen Einwanderungspolitik und Asylrecht in Frankreich und Europa thematisieren.
12.06.03, 11.00 Uhr
Mittwoch, 18.6., 19.00 Uhr, Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19
Türkei: Politik und Menschenrechte seit den 1980er Jahren
Amnesty international (ai) und das der SPD nahestehende Wissenschaftsforum an der Ruhr-Uni Bochum laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Amke Dietert (Türkei-Expertin, ai), Oliver Ernst (Politikwissenschaftler, Uni Münster) und Prof. Dr. Fikret Adanir (Historiker, Ruhr-Uni). Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Bernd Faulenbach (Historiker, Ruhr-Uni). In der Ankündigung heißt es: "Die Veranstaltung bezieht sich auf die Gastprofessur des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität Bochum. Mit der Begründung der Förderung des europäischen Dialogs mit der Türkei wurde der türkische Politiker von der Ruhr-Universität eingeladen, für ein Jahr Vorträge zu dem Thema an der Universität zu halten. Dies hat vor einem Monat eine emotionale Debatte sowohl über seine Person wie über das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei ausgelöst." Das Einladungsplakat. Die Presseerklärung.
11.06.03, 15.00 Uhr
AStA sieht bildungspolitischen Leitantrag auf SPD-Parteitag skeptisch
"SPD-Parteitag stellt Bildung auf den Kopf"
Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD stellt dem Sonderparteitag am 14.06. in Bochum einen Leitantrag zur Abstimmung, der bei der Studierendenvertretung der Ruhr-Uni für Empörung sorgt. Im "Bildungspolitischen Orientierungsrahmen" wird nach Auffassung von Jan Reinecke (Vorsitzender des RUB-AStAs) "das wie und warum von Bildung gründlich auf den Kopf gestellt: In der Einleitung heißt es zwar, dass Bildung für die Gesellschaft und freie Persönlichkeitsentfaltung unabdingbar sei und daher jeder und jedem lebenslang offen stehen müsse, der Antrag jedoch verlangt nach dem genauen Gegenteil." Der Antrag bemängelt eine Unausgewogenheit der Bildungsfinanzierung, die darin bestehen soll, dass in einigen Bildungsbereichen – etwa Kindergarten und Weiterbildung – Beiträge erhoben werden, wohingegen andere Bildungsbereiche weitgehend beitragsfrei sind. "Wir vermuten dahinter die Absicht der NRW-SPD, generelle Studiengebühren einzuführen. In Anbetracht des jüngst eingeführten Studienkontenmodells ist leider kaum davon auszugehen, dass Kindergärten und Weiterbildung kostenlos werden, sondern eher davon, dass Schule und Hochschule bald generell kosten sollen", so Reinecke weiter. Die ganze Pressemitteilung.
11.06.03, 14.00 Uhr
Die Bochumer Sozial-AG kommentiert den WAZ-Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten:
"Gerd Bollmann, Bochum-Herner SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte sich zufrieden mit dem massivsten Angriff auf den Sozialstaat seit 1945, Schröders Agenda 2010"
Bei einem Besuch der Bochumer WAZ-Redaktion erklärte gestern der SPD-Abgeordnete Bollmann seine weitgehende Übereinstimmung mit dem jüngsten Beschlüssen der SPD: "Ich bin voller Überzeugung, dass die Richtung stimmt." Vor einigen Wochen hatte die Bochumer SPD-Basis noch auf ihrem Parteitag das Gegenteil beschlossen. Ein Sprecher der Sozial-AG kommentierte die Offensive von Bollmann für das "SPD-Kampfprogramm gegen Arbeitslose, Alte und Kranke" mit den Worten: "Es ist ein einmaligen Vorgang, wie die SPD ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse vom Juni 2002 nicht nur revidiert, sondern ins Gegenteil verkehrt hat. Vor der Wahl hieß es noch: 'Erhalt des Kündigungsschutzes', 'keine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau', 'Erhalt der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.'" Bollmannn erklärte der WAZ, er "sehe bei der Agenda die schweren Einschnitte noch nicht". Der Sprecher der Sozial AG: "Es ficht Bollmann offenbar nicht an, dass überall im Land der Unmut wächst über Schröders Großangriff auf die noch verbliebenen Reste des Sozialstaates mit den aktuellen Eckpunkten: Enteignung der Erwerbslosen durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Streichung des paritätisch finanzierten Krankengeldes und weiterer Kassenleistungen (Brillen usw.)." Weiter
11.06.03, 14.00 Uhr
Radio BonteKoe proudly presents:
Babsley aus St. Petersburg (Eklektizismus aus Avantgarde und russischer Folklore) & Attila the Stockbroker's Barnstormer aus Brighton/UK (Großbritanniens letztes linksradikales Gesamtkunstwerk) am Donnerstag, 12. Juni, 20 Uhr, im Bahnof Langendreer. Näheres.
11.06.03, 07.00 Uhr
Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte" lädt ein: Dienstag, 17. 6, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Beratung über Aktionstag gegen Sozialabbau
Die Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte" hat einen Aufruf gestartetet: "Wir finden, dass in diesem Sommer dringend noch etwas passieren muss gegen die "Sozial-Kriegs-Erklärung" durch Regierung und Kapital! Nachdem klar geworden ist, dass von den Gewerkschaftsspitzen vorerst keine weiteren Aktionen zu erwarten sind ("Sommer"-Pause), erscheint Widerstand von unten um so dringlicher. Wir überlegen, ob es nicht noch zu Anfang Juli (5.7.) gelingen kann, einen ruhrgebietsweiten (oder zumindest regionalweiten) Aktionstag auf die Beine zu stellen. Dafür brauchten wir jedoch mehr UnterstützerInnen bzw. mehr MitmacherInnen als wir selbst z.Zt. hinbekommen. Allein die nötige Mobilisierung (Plakate/Flugblätter/Presse/Betriebe - für mehrere Städte) wäre durch unsere Gruppe nicht zu schaffen. Aber auch über die inhaltliche/formale Ausgestaltung möchten wir uns noch mit anderen Widerstandswilligen beraten (Kundgebung/Demo/ Strassenaktion/in einer oder in mehreren Städten?). Angedacht hatten wir bisher eine Kundgebung mit anschließenden Strassen(blockade?)aktion bzw. Demonstration in Verbindung mit einer Abendveranstaltung - vorher oder nachher - (mit Referat eines oder mehrerer bekannterer Sozialabbau-GegnerInnen etc.)." Im Wortlaut.
10.06.03, 13.00 Uhr
Anklagebank statt Lehrstuhl - Vorladung für Bochumer Gastprofessor
Untersuchungsausschuss prüft neue Korruptionsvorwürfe gegen Mesut Yilmaz
Pressemeldungen zufolge hat ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der mit der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen beauftragt ist, den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz für den kommenden Donnerstag vorgeladen. Darauf macht die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum aufmerksam: "Dort soll sich Yilmaz gegenüber Anschuldigungen äußern, er habe u.a. Druck auf den Bankier Garipoglu ausüben lassen, damit dieser sich nicht mit einem Angebot am Verfahren um die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft beteilige. Garipoglu kündigte an, je nach Ausgang des Verfahrens, ggf. bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Seit Beginn des Sommersemesters ist Mesut Yilmaz Gastprofesssor an der Ruhr-Universität Bochum. Im Verbund mit zahlreichen regionalen und überregionalen Menschenrechtsorganisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe die Ruhr-Universität bereits seit längerem auf, die Gastprofessur zurückzuziehen." Die Mitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe mit zahlreichen Links.
10.06.03, 08.00 Uhr
Auf der Tagesordnung des Agenda-Beirates:
BürgerInnenbegehren, Cross-Border-Leasing und Yilmaz
Am Mittwoch, dem 11.6, um 18.00 Uhr tagt im Rathaus der Agenda-Beirat. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Umgang der Stadt mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal. Daniel Schily vom Verein "Mehr Demokratie e.V." referiert über den "Suspensiveffekt" solcher Begehren, also über die Frage, wie ernsthaft eine Verwaltung Entscheidungen eines Begehrens umsetzen muss. Anschließend wird beraten, wie in der Ortssatzung der Stadt geregelt werden sollte, dass ein BürgerInnenbegehren nicht erneut ausgetrickst wird. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die skandalöse Gastprofessur des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz an der Ruhr-Uni. Die Sitzung ist öffentlich. Das Agenda-Büro der Stadt hat die Einladung zur Sitzung nicht auf ihre Web-Seiten gesetzt.
09.06.03, 08.00 Uhr
Mal reingeschaut: Bochumer Parteien im Internet
Die FDP und die PDS in Bochum haben ihre Web-Seiten seit Monaten nicht mehr aktualisiert. Sie werben für ihre Veranstaltungen im März. Die Grünen sind da schon einen Monat weiter und veröffentlichen ihren April-Rundbrief. Auf der Seite ist aber auch etliches Aktuelles zu finden. Am Dienstag, dem 10. Juni, diskutieren die Grünen z.B. in ihrem Büro auf einer Mitgliederversammlung mit dem sozialpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Markus Kurth. Die grüne Bundeskonferenz am kommenden Wochenende wird vorbereitet. Dagegen: Ein Hinweis auf den Landesparteitag der SPD am kommenden Samstag in Bochum ist auf den örtlichen SPD-Seiten nicht zu finden. Bei den "Links" fehlt der NRW Landesverband. Die Verlinkung zur Ratsfraktion ist zum großen Teil defekt. Die Terminseite ist leer. So weit zur SPD-Bochum. Die Web-Seite der CDU wirkt gepflegt. Hier herrscht schon ein bisschen Wahlkampfstimmung. Am 13. Juni soll auf einer Mitgliederversammlung ihr Europa-Abgeordneter, Christoph Konrad, erneut für diesen Posten nominiert werden. Mit "Links" hat es natürlich auch die CDU schwer. Beim Hinweis auf die Seite ihres Kandidaten hat sie einen Punkt (.) vor den Namen gesetzt. Richtig ist hier aber ein Minuszeichen (-). So landen die LeserInnen im Nichts. Die Kandidatenkür des Großunternehmers Konrad findet übrigens im Gewerkschaftssaal der IG-Metall statt.
08.06.03, 02.30 Uhr
Probleme und Perspektiven eines neuen sozialen Protagonismus
Von Argentinien lernen ?!?
Spätestens seit den Aufständen und Massendemonstrationen der Bevölkerung, die am 19.Dezember 2001 begannen, und dem Rücktritt des Präsidenten De La Rúa einen Tag später, gilt Argentinien nicht mehr als "Musterland" des Neoliberalismus und ist neu ins Zentrum gesellschaftspolitischer und globalisierungskritischer Auseinandersetzungen gerückt. Bisher allerdings findet die Vielfältigkeit der jungen sozial ambitionierten Bewegungen und ihrer Lösungsansätze wenig Resonanz hierzulande - obgleich es gerade sie sind, die frische Impulse auch in die hiesigen Debatten bringen könnten.
Das Colectivo Situaciones - ein Zusammenschluss linker AktivistInnen aus Buenos Aires - hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen kritischen Stimme der aktuellen radikalen Bewegungen Argentiniens entwickelt. Ende März ist unter dem Titel "¡Que se vayan todos! Krise und Widerstand in Argentinien" ein Buch des Kollektivs auf Deutsch erschienen, das Verónica Gago und Diego Sztulwark am Donnerstag, dem 12.Juni, im Bahnhof Langendreer vorstellen werden. Davon ausgehend werden sie über den neuen sozialen Protagonismus in Argentinien berichten und seine Dilemmata, seine Tragweite und seine Universalität diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr, Raum 6.
08.06.03, 02.30 Uhr
Das nächste Arbeitstreffen des Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Bochum und Gelsenkirchen findet pfingstbedingt erst am Montag, dem 16.6., statt. Gewohnte Zeit, gewohnter Ort: 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstraße 27. Verkehrspolitisch Interessierte sind wie immer willkommen.
06.06.03, 18.00 Uhr
Die SPD NRW lädt zu Demonstrationen nach Bochum ein
Am Samstag, dem 14. Juni, findet im Bochumer RuhrCongress Centrum der Landesparteitag der SPD statt. Schwerpunkt soll eigentlich das Thema Bildungspolitik sein. Angesichts des Wahlbetruges der SPD im Zusammenhang mit den Studiengebühren also ein Pflichttermin für die Studierenden, um dort zu demonstrieren. Aber auch die Landeselternschaften mobilisieren und der Sozialraubbau der rot-grünen Bundes- und Landesregierung fordert ebenfalls zu Protesten auf. Vielleicht demonstriert auch die SPD-Basis gegen die Koalitionsabsichten ihres Ministerpräsidenten.
06.06.03, 18.00 Uhr
Weitere Demonstrationen gegen Yilmaz & Ruhr-Uni
Das Bündnis für Menschenrechte an der Ruhr-Uni mobilisiert zu Protestaktionen während der beiden nächsten Veranstaltungen mit dem Menschenrechtsverbrecher und ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz. Er soll jeweils um 18.00 Uhr am Montag, dem 16.6., im Beckmannshof im Lottental und am Dienstag, dem 17.6., im Haus der Geschichte, Clemensstr., auftreten. Das Bündnis bittet darum, mit lautstarken Instrumenten den Protest zu begleiten. Ein Flugblatt zu den Aktionen gibt es im AStA der Ruhr-Uni und im Bahnhof Langendreer.
04.06.03, 22.20 Uhr
Binäre Unlogik an der Uni

Der neue Bochumer Studiengang "Angewandte Informatik" wird von sechs Fakultäten gemeinsam getragen. Damit ist er so interdisziplinär, dass die darin eingeschriebenen Studierenden bei den Wahlen zum höchsten beschlussfassenden Gremium der Uni plötzlich gar keiner Fakultät mehr angehören. Wie die Verwaltung ungewollt das Wahlrecht von RUB-Studis ausgehebelt hat, erfährt die Leserin/der Leser in der aktuellen bsz. Auf Seite 1 geht es außerdem um die allsommerlich leider neu zu stellende Frage, wem die Stadt gehört. Die Rezension auf Seite 4 schließlich geht der Frage nach, ob die Kulturindustrie Freiheiten bietet oder nur Gefesselte zum Tanz einlädt.

04.06.03, 10.00 Uhr
Bochumer "Arbeitskreis Erwerbslose der IG Metall" wendet sich gegen "Sommer-Pause":
"Keine Protestpause! Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat! ... Nur permanente öffentliche Protestaktionen - notfalls Lahmlegung des gesamten öffentlichen Lebens - zeigen Wirkung!"
In einem Zeitungs-Interview (mit der Hannoverschen Allgemeinen) hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kurz nach dem Anti-Agenda-Aktionstag des DGB vom 24.5. eine Protestpause angekündigt, weil jetzt "die dicksten Klötze weg" seien und weil jetzt Sommer wär und alle erst einmal "im Urlaub durchatmen sollten". Mehrere Arbeitslosen-Initiativen sind darüber verärgert. Ihnen steht der Sinn absolut nicht nach "Durchatmen" angesichts der konkreten Bedrohung durch die Verelendungspläne der Bundesregierung. Der "AK Erwerbslose der IG Metall Bochum hat einen Brief an Sommer geschrieben: "Wir sind strikt gegen eine Pause bei den öffentlichen Aktionen. Endlich wurde wirkungsvoll gegen die 'Agenda 2010', den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, demonstriert. (...) Wir dementieren, dass 'die gröbsten Klötze' weg sind. (...) Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat!" Der ganze Brief.
03.06.03, 12.00 Uhr
Bochumer Theologe: Für Alte reichen Schmerzmittel
Der katholische Theologie-Professor Joachim Wiemeyer vertrat gestern in einem Interview mit der ARD-Sendung Report Mainz die Meinung, "dass wir vor allen Dingen medizinische Leistungen für Jüngere bereitstellen müssten, aber nicht jede lebensverlängernde Maßnahme für sehr alte Leute noch durchführen müssen." Wiemeyer, der auch Berater der Deutschen Bischofskonferenz ist, sagte weiter: "Es ist daher gerecht, bestimmte teure medizinische Leistungen ab einer bestimmten Altersgrenze nicht mehr vorzusehen, sondern sich in solchen Fällen etwa auf eine Behandlung akuter Schmerzen zu beschränken." Wiemeyer ist Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Sozialethiker. Ein Organisator der früheren "Antikerikalen Tage" in Bochum kommentierte dies zynisch: "Endlich ein Hochschullehrer, der sich für die unmittelbaren Interessen der Studierenden einsetzt."
03.06.03, 07.00 Uhr
Zwei Bochumer Polizeiobermeister drohen bo-alternativ mit Klage
Über ihren Anwalt haben zwei Bochumer Polizisten einen eingeschriebenen Brief an denjenigen schicken lassen, der diese Internetseite ursprünglich angemeldet hat. Sie hatten in Zivil an einer Friedensdemonstration am 12. April teilgenommen und waren dabei von einem bo-alternativ-Leser abgelichtet worden. Er schickte das Foto an die Redaktion, und es wurde veröffentlicht. Der Rechtsanwalt schreibt: "In dem direkt daneben befindlichen Text werden die Mandanten zudem als 'Schlapphüte' bezeichnet." Weiter unten in seinem Schriftsatz beklagt der Rechtsanwalt, das Foto sei dadurch "mit herabwürdigendem Text versehen". Der Demo-Bericht vom 12. April. Der Anwalt fordert nun in einer "Unterlassungsverpflichtungserklärung", dass das Bild, das die Redaktion im Original gar nicht besitzt, nicht mehr verwendet wird. Bei Zuwiderhandlung soll an die Obermeister 10.000 Euro gezahlt werden. Für seinen Schriftsatz möchte der Anwalt schon einmal 572,87 Euro kassieren. Die Verantwortlichen von bo-alternativ sehen der Auseinandersetzung mit der Polizei gelassen entgegen. Wenn bo-alternativ verklagt würde, in Zukunft keine Bilder von Polizisten auf Demonstrationen mehr zu veröffentlichen, dann wäre dies ein Urteil von erheblicher Tragweite. Der Anwalt räumt schließlich ein, dass seine Mandanten im Einsatz waren. Bo-alternativ hat trotzdem das Foto bis zum Ende des Rechtsstreites aus dem Netz genommen. Schön war es schließlich wirklich nicht.
02.06.03, 01.30 Uhr
Anhörung zum A 40-Ausbau in Wattenscheid muss in die Verlängerung:
Neuerstellte Schadstoffbelastungsunterlage wird ausgelegt
Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo macht darauf aufmerksam, dass die Einwendungsmöglichkeiten gegen den A 40-Ausbau in Wattenscheid neu eröffnet sind: "Bereits im April/Mai 2002 erfolgte die Auslegung der Planunterlagen für den sechs-streifigen Ausbau der A 40 in Wattenscheid. In der Erörterung im November 2002 musste der Landesbetrieb Straßenbau als planaufstellende Behörde einräumen, bei Prüfung der Schadstoffbelastungen veraltete Vorschriften angewandt zu haben. Die von der Bürgerinitiative beantragte Einstellung der Anhörung bzw. Unterbrechung der Erörterung lehnte die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Anhörungsbehörde ab. Die Erörterung wurde in Kenntnis der fehlerhaften Unterlagen fortgesetzt. Der planaufstellenden Behörde wurde lediglich die Nachreichung einer der geänderten Rechtslage angepassten Schadstoffberechnung auferlegt.
Die zwischenzeitlich neu erstellten Unterlagen über die Schadstoffbelastungen bei sechsstreifigem Ausbau der A 40 werden nun in der Zeit vom 3.6. bis 2.7.2003 im Rathaus Bochum, Planungsamt, 4.OG, Zimmer 471, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Alle BürgerInnen, deren Belange durch die neu erstellte Schadstoffbelastungsunterlage berührt werden, können bis zum 30.7.2003 bei der Bezirksregierung Arnsberg oder bei der Stadt Bochum Einwendungen gegen den geänderten Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Berechtigt zur Erhebung von Einwendungen sind auch die BürgerInnen, die während der ersten Auslegung keine Einwendungen erhoben haben. Sämtliche rechtzeitig erhobenen Einwendungen müssen in einem später noch ortsüblich bekanntzumachenden Termin mit den EinwenderInnen erörtert werden. Die Bürgerinitiative wird die neue Unterlage mit großer Aufmerksamkeit prüfen, ergab sich doch aus den zur alten Unterlage erstellten Daten, dass die Grenzwerte der geänderten immissionsschutzrechtlichen Verordnung bereits durch die derzeitige Vorbelastung überschritten werden."
01.06.03, 08.00 Uhr
Donnerstag, 5.6., 20.00, Bahnhof Langendreer
Lesung & Gespräch
Miguel Mejides / Cuba: Insel der Musik * Isla de la música
Der Fotograf Graziano Bartolini kam für Wim Wenders' "Buena Vista Social Club" nach Cuba, um Standfotos zum Film zu machen. Dabei traf er Miguel Mejides, der ihn einlud, auf einer späteren Rundreise durch Cuba die wirklichen Wurzeln und Klänge der cubanischen Musik zu erleben, Musik, die eben nicht in den Touristenclubs, sondern auf den Plätzen und in den Cafés der Dörfer gespielt wird. Das Ergebnis dieser Reise ist ein wunderschönes Buch mit einem literarischen Text von Miguel Mejides, 84 Fotos von Graziano Bartolini und einer CD mit Original-Musik cubanischer Son-Musiker, das am 5.6. im Bahnhof vorgestellt wird. Näheres.

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