AK Erwerblose der IG Metall Humboldtstr. 46 44787 Bochum Herrn Michael Sommer DGB-Vorsitzender Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin 27.05.2003 Keine Protestpause bei Prostestveranstaltungen! Sehr geehrter Herr Sommer, wir sind ein Arbeitskreis der Erwerbslosen in der IG Metall Bochum und sind strikt gegen eine Pause bei den öffentlichen Aktionen. Endlich wurde wirkungsvoll gegen die Agenda 2010 -den grössten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik- sowohl in Berlin als auch dezentral in mehreren Städten, u.a. auch Bochum demonstriert. Aufgerufen dazu hatten die Einzelgewerkschaften und der DGB. Wir können uns nicht erklären, warum der DGB mögliche weitere Proteste erst im Herbst fortsetzen will. Auf seiner Rede am 24.5.2003 in Bochum erklärte Herr Zwickel, der Druck auf "Rot-Grün" werde verschärft, wenn die Agenda 2010 nicht vom Tisch komme. Auch wenn sich die Einzelgewerkschaften bei einem Treffen am Rande des Europäischen Gewerkschaftstages geeinigt haben, gemeinsam gegen die Agenda 2010 vorzugehen (Gespräche mit der SPD und auch der Opposition), ist öffentlicher Protest weiterhin dringend erforderlich. Gerade Gespräche mit den Parteinen und parallel dazu Demonstrationen verstärken den Druck auf die Politiker. Wir dementieren, dass die "gröbsten Klötze" aus der Agenda 2010 weggeräumt sind. Nach wie vor soll die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeit verschärft und der Kündigungsschutz gelockert werden. Lassen Sie sich von "Zugeständnissen" der Regierung nicht täuschen! Schröder ist jetzt schon sicher, eine Mehrheit von ROT/GRÜN für seine Agenda 2010 zu bekommen! Gerade jetzt brennt es! Den "Kopf in den Sand" zu stecken und erst mal abwarten ist der falsche Weg! Auch wir begrüssen Gespräche mit den "Sozialabbauern", aber das reicht nicht! Kündigen Sie bei Scheitern von Tarifverhandlungen Urabstimmungen an, um dann doch nicht zu streiken? Die Agenda 2010 ist eine "Kriegserklärung" an den Sozialstaat! Nur permamente öffentliche Prostestaktionen - notfalls Lahmlegung des gesamten öffentlichen Lebens- zeigen Wirkung! Mit freundlichen Grüssen AK Erwerbslose der IG Metall Gez. Ulrich Schneider Ulrich Achenbach Robert Wawrzyniak Thomas Szczedaniak Klaus Burstyn Manfred Dieckmann Kurt Hoffmann Vorthmann Heiko |