Liebe Anwesende, liebe Menschen mit Migrationshintergrund, liebe Töchter, Betroffene von Gewalt jeder Art, ich möchte diesen Redebeitrag mit einer Entschuldigung beginnen. Es tut mir Leid, dass eine männlich gelesene Person wie ich hier heute vor euch über eine Debatte spricht, die dank einem alten weißen Mann mit Unmengen an Geld wieder zurück in das letzte Jahrhundert geworfen wurde. Eine klare Konsequenz von Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden patriarchaler Strukturen, die beständig das Privileg des männlichen Geschlechts stärken. Das ist jedoch gleichzeitig auch der Grund, weshalb ich es als notwendig sehe, dass Menschen in einer Position wie meiner ihren Mund aufkriegen und von ihren Privilegien Gebrauch machen. Im Sinne der migrantischen Minderheiten, im Sinne der Töchter und aus Solidarität und Mitverantwortung heraus.
Menschenfeindliche, rechte Narrative zu stärken, funktioniert nicht nur, indem man ihnen ganz direkt zustimmt. Nein, tatsächlich gewinnen sie bereits, wenn wir uns dazu entschließen in Stille zu verweilen. Noch problematischer wird es jedoch, wenn man auf ihr Framing eingeht. Das Thema „innere Sicherheit“ in direkte Verbindung mit Migration zu setzen, schafft Menschen unwürdige Assoziationen mit unzähligen Menschen, die in dieses Land auf der Suche nach Schutz und Sicherheit kamen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dass Friedrich Merz’ Aussage zum Stadtbild mich schockiert, umso bedrückender ist es jedoch feststellen zu müssen, dass sie sich nur in eine lange Reihe diskriminierender, menschenverachtender Statements einreiht, für welche sich Merz bis heute nie entschuldigt hat. Sei es die Gleichsetzung von Pride Flaggen mit Zirkuszelten, oder dass er verwundert reagierte, als er hörte, dass zwei Frauen einen Motorradführerschein haben – Wir durften seit den Bundestagswahlen bereits einen tiefen Einblick in das Denken dieses Mannes erhalten.
Sich auf diese Aussagen zu fokussieren, wird der tatsächlichen, anti-solidarischen und abstoßenden Politik der Union jedoch längst nicht gerecht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Union schon zu Beginn des Jahres die Abweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen beantragte, dass sie in ihrem Haushaltsbeschluss Einsparungen bei den vulnerabelsten Gruppierungen beschloss, oder dass Korruption innerhalb der Partei offen geduldet wird. Ich musste neulich noch vor Absurdität lachen. als ich einen Beitrag des Bundeskanzlers auf Instagram sah, in welchem er mit einem jungen Mädchen posierte mit der Unterschrift „Mädchen können alles erreichen, wenn sie die richtigen Chancen bekommen – ganz gleich, welche Herkunft, Hautfarbe oder Religion sie haben.“. Vor dem Hintergrund, dass die Union an Frauenhäusern, Jugendstätten und Bildungsfonds sparen möchte, ist dieser Beitrag an Hinterlistigkeit nur schwer zu überbieten. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau.
Und an diesem Punkt hört es nicht auf. Auch vor ableistischen Beschlüssen und Aussagen machen CDU/CSU nicht halt. Derzeit untersuchen sie, ob sich an der Unterstützung für Menschen mit Pflegegrad 1 sparen lässt. Konkret erstreben sie, diesen vollständig abzuschaffen, was massive Konsequenzen für hunderttausende Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, hätte. Ich denke. es liegt auf der Hand, was für eine Art Mensch es braucht, um von vorne bis hinten ausschließlich bei genau jenen Menschen zu sparen, die sich nicht wehren können, die nicht die Mittel besitzen, um ausführliche Rechtsstreits in Kauf zu nehmen.
Wir sind heute hier, weil Herr Merz einen kategorischen Fehler beging. Er entschied sich für Menschen zu sprechen, die seine Politik konsequent ablehnen – die Töchter Deutschlands. Die CDU schneidet mit 10% Stimmanteil bei jungen Frauen am schlechtesten ab, schlechter noch als die AfD, welche Frauenrechte offen ablehnt. Sie wollen uns gegeneinander ausspielen. Sie nutzen die Angst der Bevölkerung, um ihrem Rassismus den nötigen Halt zu bieten. Es ist verachtenswert und lächerlich zugleich. Sie instrumentalisieren junge Frauen für ihre apathische Politik. Aber nicht mit uns! Wir stehen heute Seite an Seite, migrantische Personen, junge Frauen, Unterstützer*innen jeder Art, die nicht bereit sind, sich einer Politik zu fügen, die für niemanden außer alte, reiche Männer spricht.
Es gibt noch so viel mehr Probleme mit der Merz-Regierung, die wir nicht vergessen, sondern immer wieder laut ansprechen werden. Unnachgiebig und laut. Hoch die internationale Solidarität!