Auf der Ratssitzung am 3. April 2025 haben SPD, CDU, Grüne und FDP eine neue Struktur und eine Erhöhung der Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen beschlossen. (Siehe Abbildung) „SPD, Grüne und CDU bereiten ihre Niederlage bei der Kommunalwahl vor“, kommentierte die Linke diese Entscheidung. Für wahr: Die Grünen im Rat würden mit ihren 13 Sitzen nach der alten Regelung 100.000 Euro weniger Zuschuss erhalten.

Noch ärgerlicher als die grüne Selbstbedienung ist die Tatsache, dass nun auch die AfD mit 14 Sitzen diese 100.000 Euro zusätzlich erhält. Auslöser für die neue Struktur der Mittelverteilung war das Ergebnis der Bundestagswahl gewesen. Hier war die CDU auf 1.2 Prozent an den Stimmenanteil der SPD herangekommen. Die Wahrscheinlichkeit wuchs damit, dass die SPD nicht mehr so überproportional viele Direktmandate gewinnt. Der Rat würde damit nicht mehr so stark mit Überhangmandaten aufgebläht, die Gesamtzahl der Ratsmandate würde sinken und die Fraktionen sich noch stärker verkleinern, als es schon durch die erwartbaren Stimmenverluste geschieht. Der Bereich, in dem die Grünen erwartet wurden, bekam 100.000 mehr. Für die erwartete Fraktionsstärke von SPD und CDU wurden knapp 33.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

Niemand hatte geahnt, dass die CDU sich anschließend selbst demontiert, ihr Oberbürgermeisterkandidat aufgrund von internen Streitigkeiten hinschmeißt und nur ein Kandidat aus der zweiten Reihe als Ersatz gefunden wird. Die SPD verliert zwar 5 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl, hat aber 8 Prozent Vorsprung vor der CDU, die mit 20,0 Prozent – genau wie die SPD mit 28 Prozent – das schlechteste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Die SPD schafft es durch den Niedergang der CDU 26 der 33 Direktmandate zu gewinnen. Das bedeutet 28 Prozent der Stimmen und fast 80 Prozent der Direktmandate. Der Rat muss also so aufgebläht werden, dass die 26 Direktmandate der SPD ihrem Wähleranteil von 28 Prozent entsprechen. Der neue Rat wächst damit auf 92 Sitze.

Wenn die CDU nicht so abgestürzt wäre und die SPD hätte – wie von den Parteien befürchtet – z. B. nur die Hälfte der Direktmandate aber 28 Prozent der Stimmen erhalten, dann hätte sie jetzt 19 statt der 26 Mandate, die CDU 13 statt 18.

Bei den Personalzuschüssen und den Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger:innen wäre viel Geld gespart worden.