Für den 11. Mai haben das bundesweite Netzwerk Zusammen Gegen Rechts sowie die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! deutschlandweit zu Protesten aufgerufen. Ziel der Proteste ist, dass Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. In Bochum startet die Kundgebung am Sonntag um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof.

»“Wir sind überwältigt davon, dass in nur wenigen Tagen in über 60 Städten und Orten Demonstrationen auf die Beine gestellt wurden. Der letzte Bundestag hat es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Jetzt sind die Proteste unüberhörbar und es gibt keine Ausreden mehr: Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden“, erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne.

An der Dringlichkeit eines AfD-Verbots ändert auch die im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgegebene Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts.

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass Behörden in gerichtlichen Eilverfahren die Gerichte entlasten, indem sie zusichern, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, bis die Gerichte entschieden haben. Die Stillhaltezusage ist eine freiwillige Prozesshandlung des Amtes. Sie ist weder gerichtlich angeordnet noch mit einer inhaltlichen Wertung verbunden.“ erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne und ergänzt „Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass das Gericht im Eilverfahren gegen das Bundesamt entscheiden wird. Das zeigt ein Blick auf die bisherige Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie verbreitete juristische Einschätzungen.“

Hier finden Sie eine Liste mit den angekündigten Demonstrationen, die fortlaufend aktualisiert wird: https://afd-verbot.jetzt/de/termine «

Die Antifaschistische Linke Bochum schließt sich dem bundesweiten Aufruf „AfD-Verbot jetzt!“ an und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Sonntag, den 11. Mai 2025, um 14 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof auf:

»„Wir erleben seit Jahren, wie sich rechte Hetze in Parlamente und den Alltag frisst – die AfD steht an der Spitze dieser Entwicklung“, erklärt Clara Fischer, Sprecherin der Gruppe. „Dass breite Bündnisse nun gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck setzen wollen, unterstützen wir ausdrücklich.“

Die Antifaschistische Linke Bochum macht dabei deutlich, dass es ihr vor allem um den politischen Widerstand gegen Faschismus und rechte Ideologien geht – unabhängig von juristischen Maßnahmen wie einem Parteiverbot.

„Ob ein Parteiverbot der AfD rechtlich möglich oder politisch sinnvoll ist, liegt nicht in unserer Hand – und wir maßen uns kein Urteil darüber an“, so Fischer. „Wichtig ist für uns: Die AfD ist keine normale Partei. Wer sie legitimiert oder verharmlost, gefährdet alle, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen.“

Die Antifaschistische Linke Bochum ruft dazu auf, sich entschlossen und sichtbar gegen rechte Gewalt, Rassismus und autoritäre Politik zu stellen – auf der Straße, im Alltag, in Betrieben und an den Universitäten.

„Wir sehen die Proteste am 11. Mai als wichtigen Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements. Wer sich gegen rechte Ideologie stellt, muss das nicht im Gerichtssaal tun – sondern mit Haltung im Alltag. Dafür stehen wir“, betont Clara Fischer.

Die Demonstration am Sonntag wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Sie beginnt um 14 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof und führt durch die Innenstadt. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur zahlreichen und lautstarken Teilnahme auf.