Die Seebrücke Bochum ruft für kommenden Samstag zu einer Mahnwache in der Bochumer Innenstadt auf. Neben Informationen und Austausch zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Situation an den Außengrenzen der EU besteht bei der Mahnwache auch die Möglichkeiten, gut erhaltene Winterkleidung für unbegleitete minderjährige Geflüchte in Bochum zu sammeln.
Im Aufruf heißt es: »Mahnwache für die Rechte geflüchteter Menschen – Zusammen gegen die Festung Europa!
Aktuell gehen Tausende von Menschen auf die Strasse gegen die AFD, gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa – aber auch für Menschenrechte! Dank an Alle, die sich den Faschistinnen entgegenstellen!
Nicht erst seit Bekanntwerden der widerlichen Deportationsphantasien von Identitäten und anderen völkischen Rechtsextremen sowie Politiker:innen der AFD, aber auch der CDU, werden Menschenrechte für geflüchtete Menschen systematisch ausgehebelt.
Ende Dezember gab es eine Einigung über die GEAS-Reform zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und dem EU-Parlament. Die Ampelregierung und insbesondere die Grünen hatten im Vorhinein verkündet, sich für menschenrechtskonforme Lösungen stark zu machen. Das Gegenteil ist aber eingetreten: Ein massiver Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa.
Schutzsuchende können jetzt nur noch in verkürzten Verfahren in Hot Spots Asyl beantragen. Haftlager, in denen selbst Kinder und Familien festgehalten werden, werden nun bittere Realität. Durch die Reform werden auch Abschiebungen vereinfacht, indem mehr Drittstaaten, die auf den Fluchtrouten der Menschen liegen, als vermeintlich sicher eingestuft werden. Und die Liste der Verschlechterungen durch die Reform ist noch nicht mal vollständig.
Außenministerin Baerbock von den Grünen hat diese Reform am Tag nach der Einigung als „notwendig und längst überfällig“ beschrieben. Erst letzte Woche wurde im Bundestag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet, dass Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam verschärft werden. Abschiebungen sollen einfacher in der Nacht durchgesetzt werden, Behörden dürfen ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit Mobiltelefone und Datenträger durchsuchen. Und durch das neue Gesetz können humanitäre Helferinnen an den Landesgrenzen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Laut aktuellem Rechtsgutachten droht Helferinnen, die Minderjährige vor dem Sterben retten also Haft!
Was sehen wir also? Menschen werden abgeschoben, entrechtet und sterben politisch gewollt an den Außengrenzen Europas. Wir müssen nicht darauf warten, bis die AfD an der Macht ist – die Entrechtung geflüchteter Menschen ist schon jetzt real.
Wir als Seebrücke kämpfen schon lange gegen Abschiebungen, gegen Ausgrenzung, gegen die Entrechtung geflüchteter Menschen. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Das war die Lehre aus den Schrecken der Nazidiktatur und dem 2. Weltkrieg, und dafür wollen wir gemeinsam eintreten.
Kommt zu unserer Mahnwache am 3. Februar von 13-15 Uhr in Bochum (Kortumstrasse, Höhe Drehscheibe).
FÜR DIE MENSCHEN UND FÜR DIE DEMOKRATIE! NIE WIEDER IST JETZT!
Bei der Mahnwache sammeln wir für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in Bochum ankommen, gut erhaltene Winterkleidung wie Jacken, Pullis und Hosen.«