Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zur derzeit laufenden Online-Befragung im Verfahren zur Aufstellung von Stadtentwicklungskonzepten (STEK): »Im Dezember 2024 hat der Strukturentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt (Verwaltungsvorlage hier), Stadtteilentwicklungskonzepte für die Gebiete „Hofstede/Riemke“, „Höntrop/Westenfeld“ sowie „Werne“ zu erarbeiten. Dieser Beschluss dürfte in der Zivilgesellschaft weitgehend unbekannt geblieben sein. Zu der Einleitung der Verfahren gab es nicht einmal eine Pressemitteilung.
Am 24.11.2025 hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt (hier) dann plötzlich, dass ab sofort bis zum 21.12. 2025 über bochum-mitgestalten.de an einer Online-Befragung zu Stadtteilentwicklungskonzepten für die drei Gebiete (Befragung siehe hier) teilgenommen werden kann. Kein Hinweis auf den Beschluss aus 2024, keine Erläuterung zum Ablauf des Prozesses für die Aufstellung von Stadtentwicklungskonzepten. Der städtischen Seite bochum-mitgestalten.de lässt sich nur entnehmen, dass Bestandteil der fertigen Konzepte neben Zielen zur Stadtentwicklung auch Handlungsprogramme sein sollen, aus denen die voraussichtliche Zeitschiene der einzelnen Maßnahmen hervorgeht.
Bei der Erstellung der Stadtteilentwicklungskonzepte sollen die Menschen, die in einem der drei STEK-Gebiete leben, als Expert:innen vor Ort mitwirken, indem sie den Online-Fragebogen ausfüllen. Fragen gibt es u.a. zu den Themen Wohnen, Soziale Einrichtungen, Kultur und Gesundheit, Mobilität sowie Klima und Natur.
Für diejenigen, die Hilfe beim Ausfüllen der Fragebögen benötigen, waren Präsenz-Termine in den jeweiligen Gebieten angeboten worden. Hier wurde tatsächlich aber auch nur beim Ausfüllen der Fragebögen geholfen. Über den weiteren Verfahrensablauf und weitere Beteiligungsformate war dort nichts zu erfahren.
In anderen Städten werden Stadtentwicklungskonzepte in aufwändigen Prozessen mit intensiver Beteiligung der Betroffenen vor Ort erstellt. Die Verfahren starten häufig schon mit großen Auftaktveranstaltungen wie in Augsburg (siehe hier) und Iserlohn (siehe hier), um die Bedeutung der zu erstellenden Konzepte zu vermitteln. Es folgen in der Regel weitere Beteiligungsformate wie Stadtforen, Arbeitsstände, Werkstätten oder auch aufsuchende Beteiligung (siehe in Augsburg, Bergheim, Göppingen, Iserlohn oder Heidelberg). Die Verfahren werden transparent durchgeführt.
Und was soll in Bochum geschehen?
Um mehr zu erfahren hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen Fragenkatalog (siehe hier) für die Einwohner:innen-Fragehalbestunde in der Ratssitzung am 18.12.2025 eingereicht. Vielleicht kann so etwas Licht in den weiteren Verfahrensablauf und die Möglichkeiten zum Mitgestalten gebracht werden.«
Es ist und bleibt eine stockreaktionäre Verwaltung, die davon ausgeht, die BürgerInnen seien dazu da Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten. Alles weitere entscheidet die Verwaltung und die gerade an der Macht befindliche Partei. Je konservativer und rechter die Partei, um so lieber der Verwaltung. Die SPD mutiert seit einigen Jahrzehnten immer mehr zu einer Partei der Eliten und des Kapitals und die Grünen durchlaufen diesen Rutsch nach Rechts noch schneller Also für das Durchregieren des „everything goes“ kein Problem mehr.
Es soll halt zackig und ohne Widerspruch durchregiert werden. Schon der Anschein hier könnten demokratische Mitsprachepozesse in Stadtteilgestaltung erfolgen überfordert Verwaltung, SPD, CDU und Grüne und sie boykottieren still und leise Partizipationsbemstrebungen. Das ist Aushöhlung von Demokratie. Das ist die Bevölkerung mundtot und mitsprachearm zu machen. Das ist Demokratieentleerung. Aber demnächst wieder rumblöken wie teuer einem die Demokratie sei und wie groß die Gefahr des Autoritarismus.