In aktuellen Pressemitteilungen von der Linken und von den Grünen Bochum-Mitte wird auf den Schusswaffengebrauch gestern durch die Polizei eingegangen. Aus der Pressemitteilung der Linken: »Die Linke Bochum zeigt sich bestürzt über den Polizeieinsatz in der Nacht zum Montag, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde und fordert eine umfassende Aufklärung. Dazu Ratsmitglied Elias Balas und designiertes Mitglied im Polizeibeirat:
„Kein Kind darf von der Polizei in Lebensgefahr gebracht werden, insbesondere wenn es aufgrund seiner Behinderung nicht hören kann und besonders schützenswert ist. Dieser Vorfall wirft Fragen zum Vorgehen, zur Ausbildung und zur Einsatzstrategie der Polizei in NRW auf. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung außerhalb der Polizeistrukturen und werden im nächsten Polizeibeirat nachfragen, wie die Einsatzkonzepte mit Blick auf den Umgang mit Minderjährigen und Menschen mit Behinderungen verbessert werden können.“
Die Polizei war gerufen worden, um das aus einer Betreuungseinrichtung geflohene Mädchen zu schützen und zurückzubringen. Weil sich laut Darstellung der Polizei das Mädchen mit zwei Messern in der Hand auf die Polizisten zubewegt haben soll, setzten die Polizisten Taser und Schusswaffe gegen das Kind ein. Dazu der Ko-Sprecher des Kreisverbands Bernhard Koolen abschließend:
„Warum steht für solche Situationen kein/e Gebärdensprachdolmetscher/in zur Verfügung? Warum wurde eine Schusswaffe eingesetzt, obwohl doch die Einführung der Taser von der Landesregierung gerade damit begründet worden ist, diese würden den Schusswaffengebrauch verringern? Dieses Konzept muss ebenfalls überprüft werden, zumal Taser für Menschen mit Vorerkrankungen auch tödlich sein können. Wir schulden diesem Mädchen und seiner Familie nicht nur Transparenz, sondern Veränderungen in der Polizeipraxis, bei der es offenkundig strukturelle Probleme gibt.“«
Und die Pressemitteilung der Grünen Mitte:
»Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und der Ortsverband Mitte der Bochumer Grünen sind erschüttert über die lebensgefährlichen Schussverletzungen eines 12-jährigen Mädchens, beigefügt durch einen Beamten der Polizei Bochum. Unser Mitgefühl gilt dem Mädchen und ihren Angehörigen.
Wir sind tief davon getroffen, dass ein 12-jähriges, gehörloses Mädchen lebensgefährliche Schussverletzungen durch Beamt*innen der Polizei Bochum erlitten hat. „Die Polizei hat die Aufgabe andere Menschen vor Gewalt zu schützen. Bei einem 12-jährigen Mädchen ist es jedoch mehr als fraglich, ob der Gebrauch der Schusswaffe in dieser Situation notwendig war. Wir hoffen, dass die 12-jährige überlebt, und fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Alle beteiligten Beamt*innen müssen bis zur vollständigen Aufklärung vom Dienst suspendiert werden“, fordert Karsten Finke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und Kandidat für den Direktwahlkreis Hamme/Hordel.
Franziska Baumgärtner, Sprecherin der Grünen in Bochum-Mitte ergänzt: „Jeder Polizeieinsatz ist anders und erfordert fundierte Kenntnisse für die verschiedenen Herausforderungen in diesem Berufsfeld. Wir fordern das Land NRW dazu auf, Polizeibeamt*innen verpflichtend im Umgang mit jungen Menschen, mit Menschen mit Einschränkungen und traumatisierten Menschen zu schulen, um den Gebrauch von Schusswaffen zu vermeiden.“«
Wir sind „erschüttert“ und zeigen „Mitgefühl“ angesichts dieses Schicksalsschlages.
Können wir gegen die Gewaltförmigkeit der Polizei denn gar nichts tun?
Ist es klüger, sich an die neue autoritäre Ordnung zu gewöhnen?
Helfen uns die besser geschulten Polizist*innen dabei?
Leider beziehen sich die meisten Medien nur auf die Darstellung der Polizei, als wäre diese „objektiv“. Deshalb steht in den meisten Artikeln nicht, was die Mutter gegenüber RTL berichtete, nämlich dass sie vor den Augen der Tochter ins Treppenhaus gezerrt worden sei und dort fixiert worden sei. Es wäre also denkbar, dass sich die Tochter die Messer schnappte, um die Fesseln zu lösen, aber dafür zwangsläufig auf die vier PolzistInnen zuging, womöglich ohne jede Absicht jemanden zu verletzen. Alles nur Spekulation, aber ich finde es wichtig, nicht einfach nur über die Darstellung der Polizei zu sprechen, als handle es sich um eine Tatsachendarstellung.