vom „Treffpunkt Ukraine“

Bei der Wahl zum Bochumer Integrationsausschuss kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Zahlreiche in Bochum lebende Menschen aus der Ukraine wurden von der Wahl ausgeschlossen, da sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten hatten. Damit wurde das Wahlrecht vieler Betroffener de facto ausgehebelt.

Besonders bitter ist, dass ausgerechnet viele Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflohen sind und für die demokratische Teilhabe von großer Bedeutung ist, in Bochum ausgegrenzt wurden. Zwar besteht in Einzelfällen die Möglichkeit, sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, wenn man bis zu einem bestimmten Stichtag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, doch über dieses Verfahren wurden die ukrainischen Wahlberechtigten nicht informiert. Außerdem handelt es sich in diesem Fall nicht um Einzelfälle, sondern offensichtlich um ein systemisches Problem.

Die Stadt Bochum hätte mit minimalem Aufwand über die bekannten Social-Media-Kanäle, über die die Bochumer Ukrainer:innen gut vernetzt sind, aufklären können.

Normalerweise erfolgt der Eintrag in das Wählerregister automatisch. Dass dies in Bochum gründlich misslungen ist, während Nachbarstädte das Verfahren weitgehend korrekt umgesetzt haben, wirft einige Fragen auf.  Einige Kommunalpolitiker:innen kannten das Problem, wenn vielleicht  auch nicht in seinem ganzen Ausmaß, andere reagierten auf Hinweise gar nicht. Noch schwerer wiegt: Trotz mehrfacher Nachfrage beim Wahlbüro der Stadt Bochum kam von dort keinerlei Reaktion. E-Mails wurden schlicht und einfach nicht beantwortet. Man scheint das Problem aussitzen zu wollen.

Die Folge ist ein eklatantes Demokratiedefizit. Was offiziell als „Panne” erscheinen mag, wirkt wie eine gefährliche Mischung aus behördlicher Inkompetenz und politischem Desinteresse am Integrationsausschuss.

Besorgniserregend ist zudem das Wahlergebnis: Nach der SPD stellt nun ausgerechnet die AfD die zweitstärkste Fraktion im Ausschuss.. bei lediglich knapp über 16% Wahlbeteiligung… und damit Kräfte, die offen eine Politik der „Remigration“ vertreten.

Im Bochumer Integrationsausschuss sind natürlich auch Vertreter:innen von Parteien vertreten, die die Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum einführen möchten (CDU) oder die sich im Bundestag gerade erst gegen den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Bochumer:innen ausgesprochen haben (SPD). Vielleicht muss man auch einfach nur anerkennen, dass „Integration“ gelungen ist. Wenn auch nicht so, wie „wir Linke“ uns das vorgestellt haben.

Hier gibt es übrigens die Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Bochumer Stimmbezirken: