Gesundheit ist ein Menschenrecht – psychosoziale Versorgung von Geflüchteten stärken!
Danke für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu dürfen.
Wir alle stehen heute hier, um uns Bochum als solidarische Stadt zu erkämpfen – als einen sicheren Hafen für Schutzsuchende, auch und gerade in Zeiten von einer immer unmenschlicher werdenden Asylpolitik und dem Rechtsruck, der bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reicht. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wir sind gekommen um zu bleiben!
Ich bin Mitarbeiter der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum – kurz MFH. Zu uns kommen Geflüchtete, die in Ihren Herkunftsländern und auf der Flucht massive Menschenrechtsverletzungen, Folter und schwere Gewalt überlebt haben. Und damit meine ich explizit auch die Gewalt an den EU-Außengrenzen und auf den Fluchtrouten durch die EU!
Für uns ist klar: Geflüchtete haben ein Recht auf Asyl! Sie haben ein Recht auf den freien Zugang zur Gesundheitsversorgung! Sie haben ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung! Sie haben ein Recht auf einen Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungsplätzen und Arbeit.
Stattdessen sehen sich Geflüchtete in Deutschland konfrontiert mit einem immer restriktiver werdenden Asylsystem und einem diskriminierenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und gesellschaftlicher Teilhabe. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten bekommt die notwendige psychosoziale Unterstützung.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete, wie die MFH, versuchen diese eklatante Versorgungslücke zu füllen. Wir haben uns auf die Schnittstelle von Flucht und psychischer Gesundheit spezialisiert. Mit sozialer, psychologischer und rechtlicher Beratung sowie Psychotherapie und Menschenrechtsarbeit unterstützen wir Menschen auf ihrem Weg zurück in ein Leben in eine relative Sicherheit und der Wahrnehmung ihrer Interessen. Wir beraten kostenfrei und zusammen mit professionellen Dolmetschenden.
Und auch 2025 und auch hier in dieser Stadt, in diesem Land sind die Rechte Geflüchteter und anderer marginalisierter Gruppen weiter bedroht. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es ab nächstem Sommer geschlossene, haftähnliche Lager für Geflüchtete geben, für deren Asylverfahren formal ein anderes EU-Land zuständig ist. Selbst Kinder sind nicht mehr sicher vor einer Inhaftierung.
Die Bundesregierung schafft für viele Geflüchtete faktisch den Familiennachzug ab – und setzt damit genau das um, was Anfang des Jahres bei der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfDsowie der FDP und des BSW, beim sogenannten „Fall der Brandmauer“, im Bundestag noch keine Mehrheit fand.
Die aktuelle schwarz-rote Regierung lässt Schutzsuchende europarechtswidrig an den deutschen Grenzen abweisen und ignoriert Gerichtsentscheidungen. Diese Bundesregierung lässt Afghan:innen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, lieber in Pakistan um ihr Leben bangen, als ihnen endlich ein Visum auszustellen. Und sie sucht fieberhaft nach Möglichkeiten, um die schon längst nicht mehr existenzsichernden Sozialleistungen weiter zu kürzen.
Dabei läuft hier in Bochum einiges noch besser als in so mancher Nachbarstadt. NOCH! Anders als z.B. Essen hat sich die Stadt Bochum klar gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen, die deren finanzielle Selbstbestimmung massiv beschneidet. Und dank der sogenannten „Gesundheitskarte für Asylsuchende“, einer Art Krankenversicherungskarte von Anfang an, ist der Arztbesuch für Asylsuchende in Bochum bisher nicht ganz so kompliziert wie anderswo.
Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, wie die Bochumer Ausländerbehörde Menschen immer vehementer zur Ausreise drängt. Beim Jobcenter Bochum müssen wir kämpfen um finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, die aufgrund ihrer Erkrankungen hohe Extraausgaben haben. Und auch die Stadt Bochum kommt seit Jahren nicht weg von Unterbringung Geflüchteter in großen Sammelunterkünften, ohne Privatsphäre und teilweise ohne die Möglichkeit, selbst zu kochen.
Wie bereits gesagt, versuchen auch hier psychosoziale Zentren Geflüchtete in ihren Menschenrechten zu unterstützen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der Zentren ungewiss. Unsere Arbeit basiert allein auf Projektgeldern und zeitlich begrenzten Fördermitteln. Statt einer dauerhaften Finanzierung sind wir immer wieder gezwungen, neue Anträge zu stellen. Wegen Fördervorgaben und Projektlogiken müssen wir zeitweise ohne Zusage einer Anschlussfinanzierung arbeiten. Das erschwert unsere Arbeit und damit die Versorgung unserer Klient:innen unnötig und führte im Falle anderer Beratungsstellen schlimmstenfalls dazu, dass sie ihre Arbeit ganz aufgeben müssen.
Es ist ein Widerspruch! Wenn wir uns Recht, Moral und Bedarfe auf der einen Seite und die Politik auf der anderen Seite anschauen, ist es unfassbar, dass das Land NRW 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebungsgefängnis ausgeben will. Die bevormundende „Bezahlkarte“ für Asylsuchende ist der Landesregierung gut 10 Mio. Euro wert. Die neuen Grenzkontrollen lässt sich die Bundesregierung über 80 Millionen Euro im Jahr kosten.
Dafür wird dann beispielsweise bei der Beratung für Geflüchtete gekürzt. Auch deshalb gibt es in den beiden Aufnahmeeinrichtungen, die das Land NRW in Bochum für neu ankommende Asylsuchende betreibt, keinerlei unabhängige Beratung für die Bewohner:innen. Auch wir als MFH Bochum arbeiten oft am Rande unserer Kapazitäten. Wir wissen von unseren Kolleg:innen in anderen psychosozialen Zentren, dass es ihnen genauso geht.
Und damit stellt sich die Frage nach der eigentlichen Motivation dieser menschenverachtenden Politik.
Wir brauchen mehr! Vor allem langfristigen finanziellen Support zivilgesellschaftlichen Engagements von allen politischen Ebenen, von der EU bis runter zur Kommune. Und wem der moralische Appell nicht reicht: Die Psychosoziale Versorgung wäre auch um ein Vielfaches günstiger als diese restriktive Asylpolitik. Und ich werde an dieser Stelle bewusst nicht weiter auf den volkswirtschaftlichen Gewinn von Migration eingehen.
Menschen waren und sind auf der Flucht. Das wird auch eine aggressive Asylpolitik nicht ändern. Weder an den EU-Außengrenzen, noch an der Grenze Deutschlands. Und auch der rechte Populismus, der allein einer menschenverachtenden Ethik folgt, wird daran nichts ändern. Und ich adressiere hiermit nicht allein die AFD, sondern auch all jene, die mit ihnen den Schulterschluss suchen oder diesen in Kauf nehmen.
Wir bleiben widerständig und wir bleiben vereint gegen den Rechtsruck: ob privat oder professionell, allein oder organisiert – wir sind die solidarische Zivilgesellschaft, und gemeinsam haben wir schon viele Widrigkeiten überlebt.
Um es mit einem Satz zu sagen, der jüngst Jubiläum feierte: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!