Liebe Bochumer*innen,

mein Name ist Katharina Schwabedissen.
Ich arbeite als Gewerkschaftssekretärin mit den Menschen, die jeden Tag in Kitas und Krankenhäusern erleben müssen, was es heißt, wenn Sozialpolitik in den Hintergrund tritt. Was es heißt, wenn für Kranke und Kinder nicht das Geld und die Strukturen da sind, die es braucht, um gut versorgt zu werden, frühkindliche Bildung für alle selbstverständlich gut und umfassend möglich zu machen und nicht krank bei der Arbeit zu werden.

Bochum hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Das ist kein Lippenbekenntnis, wenn es ernst gemeint ist. Ein sicherer Hafen bedeutet konsequente Sozialpolitik für alle. Und sie beginnt bei uns, hier in Bochum, in den Stadtteilen wo die Menschen leben – egal, woher sie kommen, wen sie lieben, woran sie glauben, was ihr Einkommen ist und ob sie ein Einkommen haben.

• Das bedeutet Wohnungen, die bezahlbar sind und Sicherheit bieten.
• Das bedeutet Gesundheitspolitik, die nicht das nötigste macht, sondern Sicherheit bietet – für Kranke, Angehörige und Beschäftigte.
• Das bedeutet Bildungspolitik, die von Klein auf und bis ins Alter davon ausgeht, das Menschen gerne lernen und ein Umfeld haben, in dem sie das gerne tun.
• Das bedeutet, dass die Garantien des Lebens für alles zur Verfügung stehen und von ihnen mit gestaltet werden können.

Bochum ist für zu viele Menschen KEIN sicherer Hafen!

Faschismus beginnt dort, wo Menschlichkeit zur täglichen Anstrengung wird. Sozialpolitik, die Kürzungspolitik ist, die Spaltung von Menschen in Nützlich und nicht nützlich für den Arbeitsmarkt – das sind der Boden, auf dem Faschismus wächst!

Es geht nicht um „die Anderen“. Unserer Zeichen gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus – für Toleranz und Demokratie sind nicht nur Fürsorge für Andere: Es ist Politik für uns – für uns alle! Weil jede und jeder von uns betroffen ist.

Konkrete Sozialpolitik bedeutet

• Kein Kampf um Wohnraum, sondern Wohnungen für alle
• Kein Kampf um einen Platz im Gesundheitssystem, ewiges Warten auf einen Termin, zu wenig Personal – sondern umfassende Versorgung Aller
• Keine Angst haben zu müssen, keinen Platz im Bildungssystem zu bekommen oder dafür einmal quer durch die Stadt fahren zu müssen.
• Zu wissen, dass niemand Angst haben muss, dass das Existenzminimum gestrichen oder in Gutscheinen vergeben wird.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Armut und Angst sind nicht das Ergebnis eines realen Mangels, sondern von konkreten politischen Entscheidung.

Fünf Millionen sollen am Bürgergeld gekürzt werden. An das Dienstwagenprivileg will die neue Bundesregierung nicht dran. Es würde den gleichen Betrag und mehr in die Kassen spülen.
Die Grenzen werden dicht gemacht, Familien dürfen nicht nachkommen, im Sozialen wird gekürzt, aber dieser Staat schont die Reichsten auf Kosten derer, die wenig oder nichts haben. Manchmal nur ihr nacktes Leben.

Wir werden das nicht ändern, wenn wir nur darüber schimpfen. Wir werden das auch nicht ändern, wenn wir nur dagegen sind.

Friedrich Merz hat in der letzten Woche erklärt, dass wir uns „dieses System nicht mehr leisten können“. 99% können sich dieses System nicht mehr leisten, schon lange nicht mehr. Wir können uns den Kapitalismus nicht leisten.

Und wir können dieses System ändern!

Reichen wir einander die Hände – auch wenn sie unterschiedlich sind. Verstehen wir den Menschen neben uns als Mitmenschen – jeden Tag, auch wenn es manchmal schwer fällt. Antifaschismus bedeutet, im anderen zu allererst den Menschen zu sehen, der ohne wenn und aber Mensch ist und in den Mittelpunkt demokratischer Politiken gehört!

Nehmen wir die Politik in unsere Hände! Wir können sie nicht den Parteien überlassen. Wir müssen sie selbst machen. Geht am 14. September wählen – aber gebt eure Stimme nicht ab! Erhebt sie!

Alle zusammen gegen den Faschismus!
Alle zusammen für ein Solidarisches Bochum. Einen Hafen, der sicher ist und nicht nur auf dem Papier so heißt!

(Es gilt das gesprochene Wort)