„Bundestag ist kein Zirkuszelt“, hat der Kanzler gesagt. Keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag, sagt die Bundestagspräsidentin. Ich schaue mich um und wundere mich, dass ich mich als queerer Mensch darüber empören soll. Warum streiten wir dafür, dass der deutsche Bundestag sich mit unserer Flagge schmückt, verlangen, dass er sich unsere Geschichte und unsere Kämpfe aneignet? Ein Parlament, das ein Selbstbestimmungsgesetz erlässt, von dem Asylsuchende ausgeschlossen sind. Das eine Kostenübernahme medizinischer Transitionen durch die Krankenkasse für nonbinäre Menschen nicht vorsieht. Ein Parlament, das den Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger aussetzt. Das Menschen ohne Lohnarbeit eigentlich gerne verhungern lassen würde. Ein Parlament, in den rechte Politiker*innen in ihren Reden ungehindert die widerlichsten Lügen über queere Menschen verbreiten können. Ein Parlament, das auf Drängen der CDU ein neues Gewaltschutzgesetz nur verabschiedet, nachdem jeder Hinweis auf trans, inter und nicht binäre Personen aus dem Text gestrichen wurde, also jenen Gruppen, die besonders von Gewalt bedroht sind, sagt:
Wir halten euch und eure Leben nicht für schützenswert. An dieser Stelle liebe Grüße an alle selbstbezeichnenden Feminist*innen, die dieses Gesetz trotzdem feiern: Der Schutz von trans Personen, vor allem transfemininen Personen und rassifizierten trans Personen ist kein netter Bonus, er ist eine unverhandelbare Notwendigkeit.
Wann sind wir so bürgerlich geworden, dass wir lieber in den Bundestag wollen, als in den Zirkus? Was soll diese beschissene Empörungskultur, in der so geschockt auf Aussagen wie der von Merz reagiert wird? Nichts daran ist neu oder überraschend. Es ist nur ein weiterer Ausdruck der gesellschaftlich strukturell verankerten Menschenfeindlichkeit. Die Würde des Menschen war in diesem Land noch nie unantastbar, ob mit oder ohne die AfD.
Friedrich Merz hat mit diesem einen Satz ausnahmsweise mal Recht gehabt. Dieser Bundestag, diese Politik sind nicht für uns, nicht für queere Menschen, nicht für rassifizierte Menschen, für niemanden, der in seiner engstirnigen Welt irgendwie aus der Reihe tanzt. Sind es nie gewesen.
Aber eines hat er nicht verstanden: egal, wie sehr er sich darum bemüht, uns loszuwerden – Zirkustourneen sind Rundreisen. Wir kommen immer wieder. Egal, was sie tun, hört nicht auf zu kämpfen. Und zwar nicht um Anerkennung als „normal“, sondern um radikale Freiheit, für alle, egal wie anders wir sind.
Hört euren trans, queeren und rassifizierten Geschwistern zu! Hört Sexarbeiter*innen zu! Hört Wohnungslosen zu! Bleibt solidarisch mit denen, die noch nie dazugehören durften, anstatt immer wieder auf das leere Versprechen reinzufallen, dass Assimilierung euch persönlich retten könnte. Feuer und Flamme dem Patriarchat!