Im Mai 2023 hat der Rat das „Radverkehrskonzept Stadt Bochum“ (RVK) beschlossen. Die darin festgelegten Ziele sind von ADFC, VCD und der „Radwende“ als nicht ausreichend eingeordnet worden. Das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ vermisst im Maßnahmen-Katalog Vorgaben zur Durchführung von Bürgerbeteiligung während der Umsetzung der einzelnen ausgewiesenen Maßnahmen. Lediglich die bei Aufstellung des Konzepts in zwei Stufen durchgeführte Beteiligung ist dokumentiert (RVK S. 31- 44). Danach wurde in der zweiten Beteiligungsrunde mehrheitlich die Durchführung von Workshops vor Ort in den Quartieren gewünscht (RVK S. 43). Die Verwaltung hingegen hält Beteiligung bei Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept per se nicht für erforderlich.
Zur Freigabe der Julius-Philipp-Trasse für den Radverkehr und zur Umleitung der Opeltrasse bis zum Bau der A448-Brücke gab es zwar Bürgerversammlungen. Diese hat die Verwaltung aber erst durchgeführt, nachdem sie hierzu von der Bezirksvertretung Süd auf Einwohner-Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW verpflichtet worden war. Eine weitere Einwohner-Eingabe, mit der ein Workshop für die Umleitung der Opeltrasse angeregt wurde, fand im Mobilitätsausschuss keine Mehrheit. Offenbar verstehen Verwaltung und die in den Rat Gewählten nicht, dass es nicht ausreicht, wenn in einer Bürgerbeteiligung mehrheitlich vorgebrachte Wünsche nach weiterer Beteiligung bei Umsetzung von Maßnahmen dokumentiert werden. Entsprechende Beteiligung muss dann auch durchgeführt werden.
Fazit: Die Betroffenen vor Ort werden wohl weiterhin selbst die Initiative ergreifen und Beteiligung über die Bezirksvertretungen suchen müssen.
Auf Radverkehrsfragen sind „Radwende“ und ADFC ansprechbar, der Verein Fuß e,V. kümmert sich um die Interessen der zu Fuß Gehenden und der VCD als Umweltverband um Mobilität. Bei Fragen zur Bürgerbeteiligung hilft das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“.
Ausführliche Informationen zur Bochumer Radverkehrspolitik sind auf dem unabhängigen und kritischen Fahrrad-Blog bovelo zu finden.
Beiträge auf bo-alternativ zum Thema:
Mittwoch 29.03.23
Radwende und weitere Initiativen geben bekannt
Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Radverkehrskonzept‚
Dienstag 09.05.23
Weiter unzufrieden mit beschlossenem Radverkehrskonzept
Dienstag 02.06.20
Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung
Donnerstag 16.01.25
Öffentlichkeitsbeteiligung in der Radwegeplanung – doch wer weiß schon davon?
Mittwoch 02.04.25
Radwegeplanung braucht gemeinsame Workshops vor Ort!
Die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert