Samstag 23.08.25, 20:34 Uhr
Das war Rot-Grün in Bochum (20)

Grausamer Umgang mit Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine


Aus der Ukraine kamen auch sogenannte Drittstaatsangehörige nach Bochum. Dabei ging es vor allem um Studierende aus dem Sudan, Nordafrika etc., die an ukrainischen Universitäten studiert haben. Es handelte sich um hoch motivierte, mehrsprachige junge Menschen, die bereits Erfahrung darin haben, sich schnell eine neue Sprache anzueignen, sich auf andere kulturelle Gegebenheiten einzulassen und die über ein überdurchschnittliches Bildungsniveau verfügen. Diese Personen erhalten in den seltensten Fällen den Aufenthaltstitel § 24, wie Ukrainer:innen. Die Bochumer Ausländerbehörde hat diesen Menschen von der Beantragung des § 24 abgeraten, da sie ja ohnehin keine Chance darauf hätten, und ihnen stattdessen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Dies führte wiederum dazu, dass das Bochumer Jobcenter ihnen das Bürgergeld verweigert hat, das andere Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, bekommen, da diese Art der Fiktionsbescheinigung nicht akzeptiert wurde.
Das Jobcenter schickte diese Leute zum Sozialamt, wo ihnen gesagt wurde, dass man nicht für sie zuständig sei, da sie ja eine Fiktionsbescheinigung hätten.

Durch die Entscheidung der Bochumer Ausländerbehörde war hier ein Teufelskreis entstanden, der die Menschen über ein Jahr lang ohne jegliche Leistungen ließ. Einige der jungen Leute konnten Geld von Verwandten organisieren, andere gingen in die Schwarzarbeit und wieder andere sahen sich schließlich gezwungen, „krumme Geschäfte” zu machen. Erst nach einem Jahr konnte das Problem mithilfe des Kommunalen Integrationsmanagements gelöst werden. Ein Jahr der Verzweiflung für die jungen, hochgebildeten Menschen. Alle reden von Facharbeitermangel und Nachwuchssorgen, und dann kommen Menschen zu uns, die alle Potenziale mitbringen, um bei diesen Problemen zu helfen, und dann lässt die Stadt sie im Regen stehen.
Das ist kurzsichtig und dumm. Auch hier ist es der rot-grünen Kommunalpolitik nicht gelungen, Probleme schnell und kreativ zu lösen….so sie denn die Probleme überhaupt sehen.

In den Gesprächen mit Menschen, die sich im Bereich Migration engagieren, dominiert zu Zeit ein Thema die Kritik an der SPD. Kommunalwahl hin oder her: Die beiden Bundestagsabgeordneten der Bochumer SPD haben gerade, genau wie die beiden Bochumer Bundestagsabgeordneten der AfD, für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gestimmt!

Wichtige Links in Bochum:
Bochum Solidarisch
Flüchtlingsrat NRW
Ifak Multikulturelle Selbstorganisation
Amnesty International Bochum
Med. Flüchtlingshilfe
Seebrücke Bochum
Das Kollektiv e. V.

Die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert