Eine der größten Enttäuschungen rot-grüner Politik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist sicherlich für viele Menschen, die der SPD und den Grünen nahe stehen, der Umgang mit dem Radentscheid gewesen. Die SPD hat einen Gutachter beauftragt, der in Bielefeld schon gegutachtet hatte, dass solche Bürgerbegehren in NRW nicht vorgesehen sind. In Bielefeld haben die Grünen ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, in dem das widerlegt wurde. In Bochum haben die Grünen das Gegenteil gemacht und auch ein Gutachten bestellt, das das Bürgerbegehren als unzulässig erklärte. Selbst wenn ein Bürgerentscheid bei einem so komplexen Thema wie Verkehrspolitik formal rechtlich nicht durch Bürgerbegehren entscheidbar sein sollte, was äußerst umstritten ist, hätte Rot-Grün politisch entscheiden können, dass sie das Votum von 17.000 Bürge:innen ernst nehmen und Bochum zu einer Fahrrad freundlichen Stadt machen wollen. Das haben sie abgelehnt.

Auch wenn der Radentscheid gescheitert ist, hat er enormen Druck auf Grüne und SPD ausgeübt. Im Kommunalwahlprogramm der Grünen stehen z. B. ganz vernünftige Vorschläge. Die Frage ist, warum haben sie nichts davon in den letzten 25 Jahren umgesetzt, seitdem sie in Bochum mitregieren.
Wer sich engagieren will, dass in Bochum sich verkehrspolitisch etwas bewegt, kann z. B. bei der Radwende, dem ADFC und dem VCD mitmachen.
Die Reihe „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert.