Gestern fand im Rahmen des KlimaCamps von Fridays for Future ein weiteres Argumentationstraining zur Attac-Kampagne Tax the Rich statt. Aktivist*innen von Attac erläuterten, warum gerade jetzt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein so wichtiges Thema ist. In einem kurzen Bericht geht die Attac-Gruppe auf eine aktuelle Falscherzählung ein: »Bei dem Workshop ging es auch um Aussage von Kanzler Merz vom Sonntag, dass eine Vermögenssteuer verfassungswidrig sei, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, denn genau das Gegenteil ist richtig:

Im Artikel 106 des Grundgesetzes wird die Vermögenssteuer neben der Erbschaftssteuer und anderen ausdrücklich genannt. Bis 1997 gab es diese auch – sie wurde ausgesetzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In dem Urteil ging es tatsächlich um den Gleichheitsgrundsatz, aber nicht wegen Steuer an sich, sondern wegen der falschen Bewertung von Immobilienvermögen (die noch auf dem Einheitswert von 1935 bzw. 1994 beruhte). Es ging also darum, auch die Immobilienvermögen nach ihrem tatsächlichen Wert für die Vermögenssteuer heranzuziehen. Diese Korrektur wurde viele Jahre hinausgezögert und ist nun durch die Grundsteuerreform gegeben. Damit entfällt der Grund für die Aussetzung und die Steuer könnte sofort wieder eingeführt werden.

Attac hat deshalb eine Bundestagspetition gestartet und sammelt seit dem 1. Mai dafür Unterschriften – in Bochum sind allein schon über 1000 zusammen gekommen (und im KlimaCamp liegen die Listen jetzt auch aus). Aber seit zwei Wochen ist die Petition auch online und kann noch bis zum 11. August auf der Seite des Bundestages direkt unterschrieben werden.«