Die AfD wird jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist erst einmal nicht schlecht. Aber am Umgang mit der AfD scheint sich erstmal wenig zu ändern. Als erstes hat man Vertreter*innen der AfD ins Fernsehen eingeladen und gefragt, ob sie wirklich rechtsextrem seien. Überraschenderweise war die Antwort: nein. Dieser Umgang mit der AfD ist nicht nur naiv – er ist gefährlich.

Seit 2013 hat sich die AfD kontinuierlich nach rechts radikalisiert. Und mit ihr die Parteienlandschaft und weite Teile der Gesellschaft. Die neue menschenfeindliche Asylpolitik der letzten Jahre ist nur ein Ausdruck dieses Rechtsrucks. Einen Rechtsruck, den wir Schüler*innen täglich spüren: Hakenkreuze auf dem Schulklo, der Hitlergruß in der Pause und rassistische Beleidigungen unter Schüler*innen sind keine Seltenheit mehr. Die Zahlen belegen es eindeutig – die rechtsextremen Straftaten an Schulen haben sich in den letzten zehn Jahren – also seit Gründung der AfD – mehr als verdoppelt. Dabei sind die nicht strafrechtlich relevanten Aggressionen noch gar nicht berücksichtigt.

Wie können wir diesen Rechtsruck stoppen und umkehren? Die Antwort ist klar: Die AfD muss, wie damals die NPD, konsequent ausgeschlossen werden – überall. Sei es nach der Kommunalwahl im Rat, bei Veranstaltungen oder im eigenen Umfeld. Die AfD ist eine faschistische Partei und muss auch so behandelt werden.

Stattdessen wird immer gefordert, die Demokratiebildung zu fördern. Für die BSV Bochum muss ich betonen: Die Schule kann die extreme Rechte in Deutschland nur bedingt bekämpfen. Viele Programme zur Demokratieförderung laufen darauf hinaus, sogenannte „Extremismusprävention“ zu betreiben oder bestenfalls zu erklären, was der Bundestag ist. Beides greift zu kurz. Demokratie und Mündigkeit müssen gelebt und erfahren werden. Demokratie ist nicht der Bundestag – Demokratie muss in der Schule gelebt werden. Es geht darum, Machtstrukturen abzubauen und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Doch etwas haben wir in der Schule gelernt: Demokratie muss wehrhaft sein – sonst geht sie unter. Das bedeutet auch: Wir brauchen endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Nehmt ihr die Möglichkeit, auf Social Media zu hetzen!

Nehmt ihr die Möglichkeit, ihre Kumpan*innen als Fraktionsmitarbeiter*innen zu beschäftigen!

Nehmt ihr die staatliche Parteienfinanzierung!

Nehmt ihr die öffentlichen Auftritte!

Zahlreiche Verfassungsrechtler*innen sehen durchaus Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren, das bereits im Vorfeld Wirkung zeigt. Die NPD, neuerdings „Die Heimat“, ist durch diese Strategie zu einer Randerscheinung geworden.

Was stattdessen passiert, ist das genaue Gegenteil: Die AfD wird normalisiert. Manche Schulen werden sogar gezwungen, diese Rechtsextremen zu Podiumsdiskussionen einzuladen, unter der Flagge eines vermeintlichen „Neutralitätsgebots“. Ihre Themen dominieren die Debatte. In vielen Talkshows und auch im Bundestagswahlkampf geht es nicht darum, wer mehr für arme Menschen tun will oder wer die Klimakrise besser bekämpft – sondern darum, wer mehr und besser Menschen abschieben kann. Das ist völlig absurd und inakzeptabel.

Sicher löst ein Verbot nicht das Problem der rechten Gesinnung, wohl aber verhindert es, dass sie sich legal ausbreitet. Wir brauchen endlich konsequente Maßnahmen: Wir brauchen ein Verbot der AfD. Wehret den Anfängen war gestern, handeln wir jetzt, sonst ist das Morgen für Millionen Menschen in diesem Land eine Drohung.