Die bundesweite Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ hat dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag in möglichst vielen Städten Demonstrationen für ein AfD-Verbot zu organisieren. In Bochum haben sich heute Abend mehr als 20 Vertreter:innen von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen getroffen, um diese Kampagne zu unterstützen. Geplant ist eine Demonstration, die am Sonntag um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnt, über Unistraße, Schauspielhaus Ehrenbergplatz, Bermuda-Dreieck zum Hauptbahnhof zurückgeführt.
Das Motto und die Pressemitteilung gehen mir viel zu kurz. Ich finde es richtig, die AfD zu verbieten, um ihr die Ressourcen zu entziehen.
Aber ich finde auch, dass man nicht für ein Verbot der AfD demonstrieren kann, ohne die Übernahme von AfD-Positionen durch CDU, FDP und Teile der SPD zu thematisieren und zu kritisieren.
Ich möchte nicht mit Vertreter*innen von CDU und FDP (bei der SPD bin ich mir unsicher, weil es da durchaus noch kritische Menschen gibt) zusammen für ein AfD-Verbot auf die Straße gehen. Diese werden, wenn die AfD z.B. von Wahlen ausgeschlossen wird, keinen Deut von ihren rechten Positionen z.B. in der Migrations(abwehr)politik oder der Armenbekämpfung abweichen. Man schaue nur auf die Personen, die die CDU ins Amt gehoben hat.
Natürlich geht es den Politiker*innen der AfD auch um individuelle Macht, aber das übergreifende Konzept der Rechten ist die Erlangung einer rechten kulturellen Hegemonie im Sinne Gramscis (https://www.endstation-rechts.de/news/kulturrevolution-von-rechts-mit-der-metapolitik-die-macht).
Daher ist die Übernahme von Forderungen der AfD, wenn auch manchmal in leicht abgeschwächter Form, durch die oben genannten Parteien auch ein Erfolg für die AfD und andere Rechte.
Die AfD ist der aktuelle Gegner, aber CDU und FDP sind es auch.
Einige interessante Texte dazu gibt es hier: https://www.akweb.de/schlagwort/afd-verbot/
Und hier nochmal etwas zum kotzen: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/115-zitate-afd-verbot/