(Update: siehe unten Redebeitrag der Oval Office Bar) Am Abend vor dem 1. Mai gingen in Bochum ca. 2500 Menschen bei der 10. Revolutionären Vorabenddemo „Gegen den Faschismus und seine Finanziers“ auf die Straße. Der Eröffnungsredebeitrag hatte das Thema „Reiche, Rechte und rechte Reiche“. Das Redescript:
»Soll das ein Witz sein? Eine Faschistin und der Sohn einer Diamantenmine treffen sich in einer Nazikneipe vor den Augen von Millionen. Die Wahlschweizerin bettelt um Unterstützung und Zugriff auf den Schwarzgeldautomaten für die faschistische Internationale. Sie will dem Techbro imponieren mit ihrer Geschichtsverdrehung: „Also, der Hitler war ja übrigens ein Kommunist“. Keine Pointe. So albern diese Shitshow manchmal klingt, so gefährlich ist sie auch. Es wäre fast lustig, wenn es nicht so katastrophal wäre.
Faschisten und ihre Finanziers – eine verkürzte Love Story, a Match made in Hell. Doch wo soll man dabei anfangen? Bei der ideologischen Klammer, die aktuell Marktradikale, Evangelikale und Rechtsradikale zusammenbringt? Diese Ideen tragen viele Namen, doch finden letztlich zusammen in einem anti-demokratischen, feudalistisch bis faschistischen, neoreaktionären, bisweilen eugenischen Weltbild. Einer Welt, die durch Kapitalismus und Technologie gebrochen werden soll, um in den Ruinen autoritäre, kapitalistische Stadtstaaten zu errichten. Ein Bruch, welcher von Superreichen, ihren Nachkommen und ihren Fans überlebt werden soll – entweder durch private Bunker oder Nationalstaaten als Festungen. Also, je nachdem welche Spielart dieses Endzeitfaschismus wir hier betrachten wollen.
Doch wie werden diese Ideen gepusht – und von wem?
Vielleicht sollen wir bei Personen und ihren Organisationen anfangen? Bei einem milliardenschweren Peter Thiel, welcher damals zusammen mit Elon Musk Teil der sogenannten „Paypal-Mafia“ war? Ein Typ, der JD Vance ideologisch geprägt und effektiv seine Karriere finanziert hat. Der Unternehmen, wie Augustus Intelligence gründete (Grüße an der Stelle an Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen). Oder ein Unternehmen wie Palantir, welches Software entwickelt, um den Überwachungsstaat schlüsselfertig zu machen? Sei es nun, um in der deutschen Polizei große Datenbanken aufzubauen oder um Menschen in den USA schneller zu deportieren?
Wir könnten auch alternativ in die Vergangenheit schauen, auf den 20. Februar 1933. Dort schmiedeten Großindustrielle eine Erklärung zur Unterstützung von Hitler und der NSDAP, garniert mit sehr viel Geld. Die Namen hier? Krupp, Opel, Flick, Quandt, manche Ruhrbarone und: August von Finck. Das hat Tradition, sein Sohn, August von Finck Junior, versorgte verschiedene rechte Splitterparteien seit den 70ern mit Kohle. Dieser Typ war dann 2013 auch maßgeblich an der Startfinanzierung der AfD beteiligt. Finck finanzierte auch die ATLAS Initiative. Ein Thinktank irgendwo zwischen FDP und AFD, welche sich für die Abschaffung des Wahlrechts von Menschen einsetzt, die Sozialleistungen empfangen.
Teil von ATLAS? Markus Krall, ein Typ der den Kampf gegen den Teufel, also den Sozialismus führt, um Gottes Geschenk zu verteidigen. Welches Geschenk? Na das Privateigentum natürlich! Was dachtet ihr denn, was Gott der Menschheit geschenkt hätte? Lol. Wir könnten natürlich auch über Trumpnahe Stiftungen sprechen, welche in Deutschland den Steigbügelhaltern der CDU helfen wollen, schwarz-braun vorzubereiten. Grüße an dieser Stelle an die neue CDU Gesundheitsministerin und ihre Familie, Zwinkersmiley.
Jetzt haben wir viele Namen und Ansätze von Ideen, die uns nicht nur am Rand des Internets begegnen. Aber das WIE ist irgendwie immer noch etwas offen. Also lass uns über Medien sprechen! Das ist en vogue bei Rechten, nicht erst seitdem sie Gramsci lesen. Vom Kauf italienischer Boulevard- und Privatmedien durch Berlusconi, dem Aufbau des Medienimperiums von Murdoch im englischsprachigen Raum, Bolloré und sein ultrakonservativer Kaufrausch französischer Fernsehsender, dem Springer-Verlag, nun noch brauner mit extra Prise Döpfner. Gotthardt mit NIUS in Deutschland. Kontrolle der ungarischen Medien durch Orbans Nationalisten. Oder eben die Techbros und Creeps und Zuckerberg.
Das Reiche Medien kontrollieren, um Öffentlichkeit zu strukturieren und ihre Interessen durchzusetzen, war im Kapitalismus schon immer so. Oben weiß man sehr genau was Klassen sind. Lieber Menschen im Mittelmeer umbringen und ein paar neue Mauern bauen, als darüber zu diskutieren, warum Grundbedürfnisse und Grundversorgung schrittweise kommerzialisiert und abgebaut werden. Hassgetränkte, gutklickende Plattformen im Internet und braune Graitszeitungen bei Wahlkämpfen sind da lediglich die neuesten Varianten einer alten Tradition. Aber machen wir uns nicht vor, es waren nie nur „die bösen Reichen, die alle Fäden in der Hand haben“. Nein. Es gibt viele, die Bock auf diesen Hass haben. Die Lust haben sich zu unterwerfen. Die gerne mitmarschieren wollen. Denen Faschismus als eine Art letzte Zuflucht scheint. Denen es leichter fällt Peinigung und Zerstörung zu feiern als sich ein Leben ohne Dominieren und Herrschen über andere Menschen vorzustellen. Dann gibt es auf der anderen Seite auch solche, die im vorauseilenden Gehorsam jeden rassistischen Furz in Dresden mit Brennpunkten und „wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ quittierten. Die dann aber zugleich auch die größte Demonstrationswelle in der Geschichte der BRD schulterzuckend abtun. Wer kümmert sich eigentlich um unsere Ängste und Sorgen?
Was machen also?
Natürlich ist es wichtig, dagegen zu halten – dazu werdet ihr heute auch noch mehr hören. Dem Kulturkampf von Rechts in der Öffentlichkeit etwas entgegenzusetzen, eine Gegenmacht aufbauen. Arbeit in der digitalen Medienwelt ist natürlich auch ein wichtiger Teil davon. Um nicht Techbros ausgeliefert zu sein, ist es umso wichtiger langfristig auch dezentrale und nicht-kommerzielle Alternativen aufzubauen und mitzugestalten. Wie z.B. Fediverse mit Mastodon & Co. Und zugleich, wer kann, den Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen, auf den Plattformen, die aktuell noch so viele nutzen. Aber macht euch halt bewusst – wer was sendet, was in den Medien passiert, entscheidet sich nicht nur IN den Medien, sondern auch davor. Dagegen halten bedeutet aber auch, Gefahren bei ihrem Namen zu nennen. Was in den USA aktuell passiert, ist ein demokratisch-gewählter faschistischer Versuch eine Oligarchie aufzubauen. Und gleichzeitig den Rest an demokratischer Gesellschaft zu kaufen, zum Schweigen zu bringen oder zu vertreiben. Das kann auch hier schnell gehen. Faschistische Politik beginnt nicht erst da, wo Armbinden im Stechschritt getragen werden. Der Boden für die Saat des Wahnsinns wurde die letzten Jahrzehnte auch gut von sogenannten Christ- und Sozialdemokrat*innen fruchtbar gemacht. .
Es gibt viele offene Fragen. Und dabei liegt es an uns, Antworten zu finden. Wie gewinnen wir den Kampf gegen diese Zustände? Menschen können sich eher den Untergang der Welt vorstellen, als ein Ende des Kapitalismus. Eine AfD Regierung ist eher vorstellbar als eine verdammte Vermögenssteuer. Wie gewinnen wir Menschen dazu, nicht mehr nach unten sondern nach oben zu treten? Wie begeistern wir sie und uns für eine solidarische Alternative zu der Gesamtscheiße? Nicht (nur) in den Kommentarspalten. Nicht, indem wir uns auf der Haltung ausruhen, schon irgendwie zu den Guten zu gehören, weil man beim nächsten geopolitisichen Konflikt die moralisch vermeintlich beste Kachel gepostet hat. Nein. Machtverhältnisse verändern sich nicht nur durch das Posieren mit einer alternativen Haltung.
Ich bin fest überzeugt, wir können praktisch etwas ändern, in dem wir uns aktiv in konkrete Kämpfe einmischen. Was das heißen kann? Aktiv werden, in Stadtteilen, Betrieben, Mietervereinen, Mütterrunden und überall dort, wo Leben erfahrbar stattfindet. Sich selbst organisieren und einbringen. Faschismus werden wir nicht los, wenn wir nicht auch mindestens Teile dieser profitmaximierenden Marktwirtschaft loswerden.
Wir befinden uns im Kampf mit einer Ideologie, welche aufgegeben hat, ie was basisdemokratisches oder auch nur eine gemeinsam lebbare Welt voller Schönheit, Menschen und anderen Spezies zu erhalten. Es braucht eine Alternativerzählung, wie es durch bevorstehende, harte Zeiten gelingen kann. Eine Erzählung, die kollektives Überleben möglich macht. Nicht Endzeiten, sondern bessere Zeiten. Nicht von Trennung und Dominanz, sondern von wechselseitiger Abhängigkeit und Dazugehörigkeit.
Noch ist der Faschismus nicht zur Lawine geworden. Noch können wir handeln. Es lohnt sich zu kämpfen, für einander. Für das Überleben. Für eine solidarische Welt.
Vielleicht ist das ja am Ende die Pointe? Wollen sich eine Faschistin und ein Techbro in einer Nazikneipe treffen. Doch wurden die rechten, reichen Besitzenden von einem engagierten Haufen solidarischer Menschen vom Hof gejagt. Auf dem Schild neben der Tür steht „Kollektivbetrieb. Alle sind willkommen. Sogar Hunde. Nur Faschisten und Kläffer des Kapitals müssen draußen bleiben“.«