Am 19.02.25 18h erinnern mehrere Initiativen mit einer Demo an die Ermordeten vor 5 Jahren. Unter der Überschrift „ERINNERN heißt VERÄNDERN!“ hießt es in dem Aufruf: »Am 19.02.2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashe-mi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov durch einen rechten Terroranschlag ermordet. Seit fünf Jahren gibt es einen Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, damit wir solche Angriffe auf unser Zusammenleben in Zukunft verhindern können! Dieser Kampf wird umso wichtiger, weil nationalistische und rassistische Parteien beliebter werden und im Wahlkampf wieder gegen Migranten gehetzt wird.

Migrant:innen sind nicht Spielball der Politik!
Die rechte Gewalt erreicht 2024 wieder Rekordzahlen: Während immer mehr Angriffe auf Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte stattfinden, verschärft die Ampelregierung mit der CDU Asylgesetze und baut die Befugnisse der Polizei weiter aus. Nach dem Anschlag in Hanau wird bis heute lautstark die Aufklärung und echte Konsequenzen gefordert, doch wir sehen vor allem jetzt Parteien und Politik im Rahmen des Wahlkampfes auf den Zug der rechten Hetze und Spaltung aufspringen und die Stimmung weiter anheizen. Ein Klima der Ausgrenzung, des Rassismus und der Angst bestimmt diesen Wahlkampf. Von einer gezogenen Konsequenz kann hier nicht die Rede sein. Anschläge, wie nach der verabscheuungswürdigen Tat in Aschaffenburg, werden von der Union und AfD, aber auch den Ampelparteien genutzt, um über schärfere Gesetze, mehr Abschiebung und die „kriminelle Migrant:innen“ zu diskutieren.
All das hat nur ein Ziel: Uns Arbeiter: innen und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zu spalten und von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen abzulenken.
Denn wir sehen deutlich, wie Inflation, soziale Kürzungen und drohende Massenentlassungen unsere Lebensbedingungen verschlechtern.
Genau diese Politik schafft gleichzeitig die Basis für das Erstarken von rassistischen Parteien und Organisationen.
Gegen Spaltung und Rassismus – für eine lebenswerte Zukunft!
Daher rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, am 19. Februar auf die Straßen zu gehen. Kommen wir an unseren Unis, Schulen und Betrieben zusammen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Spaltung zu setzen.
Für eine lebenswerte Zukunft ohne rechten Terror, Rassismus und Spaltung!«