Am 8. Oktober, wird der Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU), ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, den Fraktionen vorgestellt. Warum eine solche Initiative richtig und notwendig ist bzw. welche Argumente dagegen sprechen, war das Thema einer Veranstaltung, die gestern Abend im Bahnhof Langendreer stattfand. Die mit über 60 Menschen gut besuchte Veranstaltung startete damit, dass die Teilnehmenden die an Wandtafeln präsentierten Pro- und Contra-Argumente bewerteten und bereits da zeigte sich eine Grundstimmung, die durch hohes Engagement und gegenseitige Aufmerksamkeit geprägt war.
Das wurde bestärkt durch den gründlich recherchierten und engagierten Vortrag zweier Mitglieder der Initiative Langendreer/ Werne gegen Nazis. Das vom Grundgesetz vorgesehene Parteiverbot muss in einer Demokratie hohen Anforderungen genügen und es bedarf daher einer gründlichen Abwägung der Für- und Gegen-Argumente. In dem Vortrag wurde der völkische, rassistische Charakter der heutigen AfD belegt und zwei Kernargumente herausgestellt, die ein solches Verbotsverfahren notwendig machen:
– den Minderheitenschutz. Denn die Politik der AfD bedroht direkt und unmittelbar das Leben von migrantischen, queeren und andersdenkenden Menschen,
– die Gefahr, dass demokratische Strukturen und Institutionen gekapert oder abgeschafft werden, wenn die AfD Zugriff auf staatliche Ressourcen und Machtmittel erhält.
In der engagierten Diskussion wurde diese Argumente für die Teilnehmenden noch einmal sehr konkret, als eine junge Transfrau ihre Angst einer direkten Bedrohung vor einer AfD an der Regierung ausdrückte und eine Lehrerin auf das Dilemma verwies, mit einem vermeintlichen Neutralitätsgebot in ihrem Unterricht nicht eine menschenverachtende und diskriminierende Politik benennen zu dürfen, weil diese von einer gewählten Partei vertreten wird.
Am Ende waren natürlich die Sorgen vor den Nachteilen eines Verbotsverfahrens nicht ausgeräumt aber übereinstimmend war das Gefühl, ein klareres Bild zu haben und eine ganze Reihen von Teilnehmenden hatte den Wunsch, in der nächsten Zeit in der Kampagne für ein AfD Verbot aktiv mitzuarbeiten.
