Freitag 03.11.23, 18:45 Uhr

Statement für funktionierende Asyl- und Aufnahmepolitik


Der in Bochum sitzende Flüchtlingsrat NRW, weitere Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und viele weitere Organisationen fordern in einem gemeinsamen Statement eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ihrer Ansicht nach ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietende Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfe dabei nicht. Sie halte Menschen auf der Flucht auch nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen.

Die Initiatoren schreiben: »Was es braucht, sind lösungsorientierte und pragmatische Ideen für eine gute Aufnahme und schnelle Integration. Eine vorausschauende Politik muss für die nächsten Jahre mitplanen. Im öffentlichen politischen Diskurs vermissen wir faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge. Vergessen werden oft die Erfolge der Flüchtlingsaufnahme der letzten Jahre sowie die der Aufnahme von einer Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dabei zeigen die Beispiele: Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“: Dieses Grundrecht sowie das Bekenntnis des Grundgesetzes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten – wie dem Menschenrecht, Asyl zu suchen – müssen stets Maßstab der deutschen Politik sein. Dies muss auch konsequent für nach Deutschland geflüchtete Menschen gelten und darf nicht in Frage gestellt werden.«

Das vollständige Statement:.