Am gestrigen Samstag haben knapp 40 Teilnehmende aus mehr als 15 Initiativen im Bahnhof Langendreer darüber beraten, wie eine größere Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Politik, Rat und Verwaltung erreicht werden kann. Die Tagung begann mit einem Erfahrungsaustausch darüber, wo Stadt und Verwaltung das Engagement ihrer Bürger:innen haben vor die Wand laufen lassen. Prominenteste Beispiele waren natürlich das Nicht-Akzeptieren des Radentscheids und die Dialogverweigerung bei den Schließungen der Schwimmbäder. Es wurde auch viele kleinere Beispiele genannt. Die Teilnehmenden berichteten aber auch von positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Im zweiten Teil stellte eine erfahrene Organizerin vor, was dazu gehört, eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln. Wie mit freundlichen Gesprächen begonnen wird und wenn das nicht fruchtet, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Druck auf die andere Seite zu erhöhen. Hier muss jeder Schritt langfristig geplant werden und eine Eskalation ergeben. In den anschließend eingerichteten Arbeitsgruppen, beschäftigte sich eine damit, welche Möglichkeiten es gibt, Druck auszuüben. Eine Gruppe sammelte Ideen, wie Menschen zum Mitmachen gewonnen werden.
Die größte Gruppe beschäftigte sich mit der Frage, ob Bürger:innenbeteiligung an sich ein geeignetes Thema ist, um Menschen zu motivieren, sich zu engagieren oder ob dies anhand konkreter Beispielen passieren muss. Die Gruppe kam zu dem Ergebnis, dass unter anderem anhand positiver Beispiele für Bürger:inennbetieligung in nächster Zeit innerhalb der Bewegung das Thema intensiv diskutiert werden solle und die Zeit bis zu den Kommunalwahlen eine gute Rahmenbedingung darstellt, auch öffentlich Druck für eine echte Partizipation aufzubauen. Höhepunkt der Tagung war der Bericht aus dem Arbeitskreis, der sich mit dem Skandal um die Missachtung der Stadt gegenüber der Steuerungsgruppe „Global Nachhaltige Kommune“ befasst hatte.. (Siehe: Stadtbaurat wirft Netzwerk aus der Ko-Fabrik). Der Berichterstatter räumte ein, dass er selbst keine Ahnung von Kommunalpolitik habe. Er schilderte mit viel Humor – eine „Vorlage“ kannte er bisher nur als Windel – was sich abgespielt hat und was geplant ist. Er brachte eine Empörung über die Verwaltung und einen Respekt vor den Akteur.Innen zum Ausdruck, wie niemand anderes im Saal es geschafft hätte.
Zum Schluss wurde die weitere Zusammenarbeit geplant und die Veranstaltung reflektiert. Nicht nur das Buffet, sondern auch die Diskussionen und Ergebnisse wurden sehr positiv eingeschätzt. Einziger Kritikpunkt: Alte weiße Männer hatten wieder einmal zu lange und zu selbstverliebt geredet.
- Die Einladung der Initiator:innen begann mit dem Satz: „Wir, Menschen aus verschiedenen Bewegungen, haben den Kaffee auf!“