Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Fragestunde für Einwohner*innen in der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023: »Auf der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (RIS) veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023 steht ganz oben – wie seit Januar 2021 üblich – die „Einwohnerfragestunde“. Wie leider ebenfalls üblich, ist dort aber nicht vermerkt, ob überhaupt Fragen gestellt werden und auch nicht von wem zu welchem Thema.

Wer sich im RIS für die Sitzung der Bezirksvertretung schlau machen will, erfährt dort nicht, dass Jürgen Dassow, Mitglied in der Bürgerinitiative „Bahnhof Weitmar“ und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, am 10.05.2023 fragen wird (siehe Anhang),

wie es möglich ist, dass Grundstücke in den Bebauungsplangebieten „Gaußstraße“, „An der Hängebank / Hasenwinkeler Straße“, „ Am Kuhlenkamp“ sowie „Brantropstraße“ bereits bebaut worden sind bzw. aktuell bebaut werden, obwohl bisher lediglich eine Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen worden ist, und wo und in welchem Umfang Kompensationsmaßnahmen für die dort bereits erfolgten Baumfällungen und Versiegelungen vorgenommen wurden oder werden sollen.

Dabei würden Fragen zur Bautätigkeit im Bezirk Südwest sicherlich zahlreiche Interessierte anlocken. In diesem Bezirk sind zurzeit weitere Bauvorhaben wie „Am Ruhrort“, „Schloßstraße“, „Hinter der Kiste“, “Holbeinstraße/Kaulbachstraße“ oder „Hüttenstraße/ An der Landwehr“ in Planung. Da ist für Betroffene schon interessant, ob auch auf den Flächen in ihrer Nachbarschaft Bauaktivitäten möglich sind, bevor die Bebauungspläne beschlossen sind.

Für die letzte Ratssitzung am 04.05.2023 waren zur dortigen Fragestunde eingereichte Netzwerk-Fragen im RIS als Anlage zur Tagesordnung auch erst aufgeführt worden, nachdem das Netzwerk auf die mangelnde Transparenz hingewiesen und um Veröffentlichung gebeten hatte.

Das Transparenzgebot gilt für die öffentlichen Sitzungen aller Gremien der Stadt Bochum und damit auch für die Sitzungen im Bezirk Südwest. Dies sollte Bezirksbürgermeister Marc Gräf zukünftig berücksichtigen und die erforderliche Transparenz schaffen.«