Die Stadt Bochum schrieb gestern: »Am Mittwoch, 8. Juli, hisste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch am Rathaus die Flagge „Mayors for Peace“. Die Stadt Bochum setzt damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – gemeinsam mit rund 680 deutschen Städten des weltweiten Netzwerks „Bürgermeister für den Frieden“. Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde und wonach bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt.

Das Bündnis der „Mayors for peace“ setzt sich für das Recht der Bevölkerung auf ein Leben frei von nuklearer Bedrohung ein. Die „Mayors for Peace“ befürworten daher den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag und fordern weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.«

Wenn in einer Pressemitteilung des SPD Oberbürgermeisters für den Atomwaffenverbotsvertrag der UN geworben wird, während der zuständige SPD Außenminister strikt gegen die Unterzeichnung des Vertrages ist, dann motiviert das den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de, zum Rathaus zu fahren, um die gehisste Flagge zu fotografieren. Sie war am frühen Abend aber schon wieder abgehängt. Das Presseamt hatte der Mitteilung nur ein Foto mit dem OB auf dem verregneten Rathausbalkon beigefügt.